Rheinische Post - Xanten and Moers
Kauf von E-Auto sorgt für Diskussion
Sonsbeck will mit Landesmitteln ein Gemeindefahrzeug erwerben. Daran gab’s Kritik.
SONSBECK (beaw) Die Gemeinde Sonsbeck erhält eine Förderung des Landes NRW in Höhe von knapp 37.000 Euro, die gezielt für kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen ist. Die Verwaltung will damit für die Gemeinde ein neues E-Auto anschaffen. Das gefällt nicht allen.
Allen voran die FDP sah im Hauptund Finanzausschuss andere Klimaschutzmaßnahmen als viel dringender an, die zwar bereits beschlossen, aber seitdem nicht vorangetrieben worden seien. Als Beispiel nannte Ralf van Stephaudt (FDP) die Errichtung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäudedächern oder die Erstellung eines Konzepts für einen Bürgerwindpark beziehungsweise Bürgersolarpark.
Willi Tenhagen erklärte als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, dass der Bau von Solaranlagen mithilfe der Landesmittel zwar wünschenswert, dies aber innerhalb der gesetzten Frist nicht umsetzbar sei. So müsse die Förderung bis Ende Juni 2023 verwendet werden, und zwar für ein in sich abgeschlossenes Projekt. Das Bauamt sei aber bereits mit den aktuellen Projekten ausgelastet. Es fehlten die Kapazitäten, um weitere Bauvorhaben innerhalb der Frist zu realisieren.
Und die Konzeptionierung eines Bürgerwindparks dauere sogar mehrere Jahre, so Tenhagen. „Der Zeitfaktor ist entscheidend“, betonte der Kämmerer. Die Frist ließe sich nicht verlängern. Die Landesförderung würde für die Gemeinde einfach verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig genutzt werde. Deshalb habe man sich im Rathaus für die Anschaffung des E-Autos als schnell umsetzbare Klimaschutzmaßnahme entschieden.
Tenhagen erklärte weiter, dass die Akkuleistung des derzeitigen Dienstwagens der Gemeinde – ein Hybrid-Fahrzeug – aufgrund seines Alters bereits stark gesunken sei. Nach rund 30 Kilometern schalte der Wagen vom Elektrobetrieb in den herkömmlichen Kraftstoffverbrauch. Eine Neuanschaffung, um die E-Mobilität zu fördern, sei somit ohnehin notwendig.
Die SPD ist überzeugt: „Wir hätten ein Problem, wenn dadurch andere Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden würden“, sagt Robert Peters. Aber was nun mit Fördermitteln und was aus dem Haushalt finanziert werde, sei eigentlich egal. Josef Elsemann (CDU) bezeichnet den Auto-Kauf als „lohnende Maßnahme“. Die schließe langfristige Ziele nicht aus. Werner Kalter (Grüne) fehlt eine Systematik bei den gefassten Klimaschutzmaßnahmen. Die FDP nennt den Kauf des E-Autos „fatal für die Außenwirkung“, wie die Gemeinde mit Klimaschutz umgehe.