EU stockt Militärhilfe-Fonds um zwei Milliarden Euro auf

BRÜSSEL Das Thema Iran stand bereits auf der Tagesordnung der Außenminister für ihr Treffen am Montag in Brüssel, als das Regime in Teheran die Welt mit dem Video einer weiteren Hinrichtung eines Demonstranten schockierte. Es handle sich um einen „unverhohlenen Einschüchterungsversuch“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der Ministertagung. Da war eine schriftliche Verurteilung der Vorgänge im Iran mitsamt einer Erweiterung der EU-Sanktionen bereits fertig. Einstimmig brachten die Minister beides auf den Weg.

Damit stehen nun eine weitere Organisation und 20 zusätzliche Personen auf der seit Jahren wachsenden Sanktionsliste. Nach den Worten Baerbocks werden mit der neuen Sanktionsrunde besonders jene in den Blick genommen, die für Hinrichtungen und Gewalt gegen Unschuldige verantwortlich seien. Das seien neben den Revolutionsgarden

Personen, die mit gewaltsam erzwungenen Videos versuchten, Menschen einzuschüchtern. Es häufen sich Berichte, wonach Familien gezwungen werden, die Sicherheitskräfte von jeglicher Schuld am Tod ihrer Kinder freizusprechen. Bislang sollen über 40 Minderjährige bei den Demonstrationen und danach getötet worden sein.

Der Iran kommentierte die EUSanktionen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“des Landes und kündigte Gegensanktionen

an. Auf der Liste standen dem Vernehmen nach unter anderem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die frühere Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU), der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie mehrere britische Politiker und Militärs.

Zu Beginn der AußenministerKonferenz zeichnete sich noch keine Einigung auf die Details neuer Russland-Sanktionen ab. Der Außenbeauftragte Josep Borrell rechnete damit, dass die Verständigung noch ein oder zwei Tage dauern könne. Gleichwohl stockten die Außenminister die „Friedensfazilität“der EU um zwei Milliarden auf, verbunden mit der Option, bis 2027 noch einmal 3,5 Milliarden mehr für die Ausrüstung von Staaten bereitzustellen. Damit sollen Konflikte verhütet, Frieden erhalten und Stabilität unterstützt werden.

Mit Besorgnis verfolgten die Minister eine Zuspitzung der Konflikte im Kosovo. Blockaden durch serbische Polizisten seien inakzeptabel, sagte Borrell. Es sei „mehr als verantwortungslos von Serbien, die Situation weiter anzuheizen“, sagte Baerbock. Erst vor einer Woche hatte die EU bei einem Westbalkan-EU-Gipfel die Länder der Region mit einer konkretisierten Beitrittsperspektive aufgefordert, die Konflikte untereinander abzubauen. Stattdessen spitzte sich die Situation im Norden des Kosovo mit einer Festnahme, Protesten und einem Schusswechsel am Wochenende zu.