Rheinische Post - Xanten and Moers
„Reichsbürger“-Gruppe hatte Hunderte Mitwisser
BERLIN (dpa) Die vergangene Woche ausgehobene „Reichsbürger“-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.
Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“zu bilden. In Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Clara Bünger (Linke). Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Unterdessen geht auch der politische Streit um das Thema weiter. So hat die CDU-Führung die AfD scharf attackiert. „Wir müssen eben auch die Rolle der AfD und ihr gefährliches Spiel mit der Zusammenarbeit mit den Reichsbürgern offenlegen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei: „Die AfD wird zunehmend zu einem Sammelbecken für radikalisierende Gruppen jeglicher Natur.“Unter den Festgenommenen bei der Razzia war auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Parlamentarierin.
Die Verschwörer wollten offenbar bundesweit mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“bilden