Rheinische Post - Xanten and Moers
Aus für den Schülerspezialverkehr
NEUKIRCHEN-VLUYN (RP) Wenn am Mittwoch der Stadtrat in diesem Jahr zum letzten Mal zusammen kommt, steht unter anderem der Erlass der Haushaltssatzung 2023 auf der Tagesordnung. Als eine von vielen Haushaltssicherungsmaßnahmen soll der seit den 1980er Jahren bestehende Schülerspezialverkehr endgültig abgeschafft werden. Die Verwaltungsspitze kämpfe darum, dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und verlange der Politik dabei eine hohe Haushaltsdisziplin ab, heißt es in einer Pressemitteilung der SPDFraktion. So hätten auch die Sozialdemokraten letztlich alle Anträge zur Entlastung von Familien nach intensiven, internen Diskussionen schweren Herzens zurückgezogen. Die Einstellung des Schülerspezialverkehrs will die SPD aber nicht so stehen lassen. Diese würde den Haushalt zwar etwas entlasten, aber die Eltern in den Außenbereichen Rayen, Vluynbusch, Luit oder auch der Dong vor große Probleme stellen.
„Wie die Kinder, besonders Grundschulkinder, pünktlich und vor allem sicher ihre Schule erreichen, würde nämlich somit sowohl organisatorisch als auch zum größten Teil finanziell auf die Schultern der Eltern abgeladen werden“, so Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit. Daher hat die SPD im Vorfeld einen Antrag gestellt. Die Verwaltung soll im Einvernehmen mit den Schulen in direkten Kontakt zu den betroffenen Familien zu treten, um hier aktuell die tatsächlichen Bedarfe festzustellen. Wenn dieser feststehe, sei die dann günstigste Version für die Fortführung der Maßnahme zu wählen. Aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse könne die für eine mögliche Fortführung des Schülerspezialverkehrs zu erwartende Summe zweckgebunden bereit gestellt werden und mit Sperrvermerk versehen werden, falls die Gespräche mit den betroffenen Eltern einen echten Bedarf, eine familiäre Notlage, aufzeigen, welche anders nicht bedient werden könne.