NRW gibt 270 Millionen Euro für Armutsbekämpfung aus

ESSEN Zum Auftakt der Armutskonferenz der Landesregierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kommunen und Kitaträgern finanzielle Hilfen bei der Armutsbekämpfung zugesagt. „Im ersten Schritt wollen wir 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Tafeln, für Wohnungsloseneinrichtungen, für Schutzräume für Drogenabhängige, die allesamt auch von den enormen Kostensteigerungen betroffen sind.“Das Geld könne auch dafür verwendet werden, um Energiesperren von Menschen abzuwenden. „Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Energiekostensteigerung in Kitas abzufedern, damit nach den Belastungen der Pandemie nicht schon wieder Kindertageseinrichtungen ihr Angebot einschränken müssen, damit nicht schon wieder die Kinder am meisten leiden“, so Wüst. NRWSozialminister Karl-Josef Laumann erklärte zudem, dass die Eingliederungshilfen mit noch einmal 60 Millionen Euro unterstützt würden.

Der Haken an den Hilfen: Sie sollen mithilfe des Rettungsschirms zur Abfederung von Inflation und Energiekosten gezahlt werden. Doch der wird gerade von Opposition und Experten auseinandergenommen geschossen. So hatte etwa der Landesrechnungshof massive Bedenken angemeldet. Der Nachtragshaushalt soll im nächsten Plenum verabschiedet werden. Nach Information unserer Redaktion beriet am Nachmittag der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen.

Laumann sagte am Rand der Armutskonferenz: „Ich habe ein großes Vertrauen in den Finanzminister, dass er natürlich alles tut, es rechtlich so zu begründen, dass das, was wir vorschlagen, auch vor der Verfassung hält. Wissen tut man es aber nie.“Er dämpfte zugleich die Erwartungen an eine zeitnahe Auszahlung: „Dass dieses Jahr noch Geld überwiesen wird, ist ja gar nicht möglich. Das ist nicht zu schaffen.“Wenn alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt seien, könne es aber recht einfach erfolgen.

Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sagte, Kinder und Jugendliche gehörten bei der Armutsbekämpfung in den Fokus: „Armut stellt das größte Zukunftsrisiko für junge Menschen dar.“Sie gehe oft einher mit Scham, beengten Wohnverhältnissen, fehlendem Geld für eine ausgewogene Ernährung und Freizeitaktivitäten. Die Krise dürfe nicht zur Krise der jungen Generation werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag bemängelte, Schwarz-Grün bekämpfe nur die Symptome von Armut, packe das Problem aber nicht an den Wurzeln. Die Armutskonferenz sei in Wahrheit ein Armutszeugnis.

„Armut stellt das größte Zukunftsrisiko für junge Menschen dar“

Josefine Paul NRW-Familienministerin