Rheinische Post - Xanten and Moers
Der Mittelstand soll grüner werden
BERLIN Die Bundesregierung will den Mittelstand grüner machen, damit er sich in der Energiekrise behaupten kann und mehr zum Klimaschutz beiträgt. Eckpunkte dafür wurden mit Verbänden und mittelständischen Unternehmen im Dialogprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“bereits erarbeitet, nun liegt ein umfassender Aktionsplan vor. Den will der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Kellner (Grüne), an diesem Donnerstag präsentieren.
„Der Weg in die klimaneutrale Welt muss für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand ein Erfolgsmodell werden und für nachhaltige Wertschöpfung sorgen“, heißt es in dem unserer Redaktion bereits vorliegenden Bericht. Die mittelständischen Unternehmen bräuchten dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Dies gehe aber nur durch eine massive Stärkung und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Man werde daher die Rahmenbedingungen für langfristige Stromverträge weiter verbessern sowie den Zugang zu „Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen“sichern.
Darüber hinaus sollen mittelständische Betriebe „noch stärker als bisher“Gebäude als potenzielle „Energieproduzenten“nutzen. Dazu werde man unter anderem den Ausbau der Fotovoltaik vereinfachen und beschleunigen. Dachflächen
mittelständischer Gewerbeimmobilien böten ein erhebliches Potenzial dafür. Um es zu erschließen, „werden wir Maßnahmen in den Blick nehmen, die die Nutzung selbst erzeugten Stroms im Gewerbebereich erleichtern und Hemmnisse der Einspeisung und Vermarktung des Überschussstroms abbauen“, so die Regierung.
Durch Strom, den die Unternehmen selbst produzieren und verbrauchen würden, könnten sie sich „von steigenden Strompreisen unabhängig machen“. Den Unternehmen sichert die Regierung überdies zu, „den Ausbau einer unternehmenseigenen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter steuerund förderpolitisch zu unterstützen“.
Sein Augenmerk will das Wirtschaftsressort auch auf grünen Wasserstoff legen. Damit mehr davon für alle Unternehmen zur Verfügung steht, sollen die Bezugsquellen stark ausgeweitet werden. „Dafür werden wir eine Importstrategie für Wasserstoff erarbeiten.“
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Aus Sicht von MIT-Chefin Connemann gehen die Pläne der Regierung allerdings an der Realität vorbei. Connemann sagte unserer Redaktion: „Dieses sogenannte Mittelstands-Programm ist ein Armutszeugnis.“Den Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Der Aktionsplan blende „die aktuelle Rekordinflation, Rezession und Energieversorgungskrise aus“, kritisierte die MIT-Vorsitzende.
Die Opposition kritisiert den Aktionsplan der Regierung als Armutszeugnis