Dickes Minus in Rheinbergs Stadtkasse

Im Rat wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Das Defizit beträgt mehr als zehn Millionen Euro. Nach Abzug der Kosten für Pandemie und Ukraine-Krieg bleiben noch knapp 3,7 Millionen Euro Miese.

RHEINBERG Die finanzielle Lage der Stadt ist weiterhin dramatisch. Das unterstrich Kämmerin Iris Itgenshorst, als sie jetzt im Rat den Haushalt einbrachte. Grund dafür seien vor allem die Krisen wie der Ukraine-Krieg, die auch zu planerischen Unsicherheiten führten. Itgenshorst: „Die Krisenbewältigung sowie die personellen Vakanzen bringen die Kommunen dazu, ihre Pflichtaufgaben für den Bürger zu erfüllen und sämtliche darüber hinausgehende Aufgaben nur verzögert zu bearbeiten. Dieses führt auf allen Seiten zu Unmut und zu haushalterischen Unsicherheiten, die sich auf den Entwurf auswirken.“

Der Haushaltsplanentwurf für 2023 weist ein Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von Minus 10.343.926 Euro aus. Auch die Folgejahre weisen Defizite zwischen sechs und acht Millionen Euro aus. Immerhin: Das Land erlaubt durch die veränderte Gesetzeslage, dass bestimmte Kosten isoliert betrachtet werden, also aus der normalen Rechnung herausgenommen werden können.

In der Haushaltsplanung 2023 werden 2,3 Millionen Euro aus den finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie isoliert und 4,4 Millionen Euro, die als Haushaltsbelastungen dem Ukraine-Krieg zugerechnet werden können. In den folgenden Jahren ergeben sich weitere rund vier Millionen Euro pro Jahr, die nach jetzigem Stand ebenfalls isoliert werden können.

Unter Berücksichtigung der Isolierungsmöglichkeit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2023 ein Jahresergebnis von minus 3.676.776 Euro. In der mittelfristigen Planung werden Defizite von 2,2 bis zu 3,9 Millionen Euro ausgewiesen. Die Defizite für die Jahre 2023 bis 2025 können mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Für die Deckung des Ergebnisses 2026 müsste jedoch die Allgemeine Rücklage verringert werden.

Über einen Zeitraum von 50 Jahren kommt es nach jetzigem Stand

zu einer jährlichen Abschreibung in Höhe von 458.036,20 Euro. Die Kämmerin: „Diese Summe muss von den zukünftigen Generationen jährlich erwirtschaftet werden, ohne dass ein Gegenwert zur Verfügung steht. Dieses entspricht nicht der Generationengerechtigkeit, die sich in der Haushaltsplanung widerspiegeln sollte.“Das Land schreibe die Isolierung allerdings vor.

Im Haushaltsjahr 2023 sind Aufwendungen

in Höhe von 105,5 Millionen Euro geplant. Als größte Aufwandsposition seien die Transferaufwendungen mit einem Volumen von 49 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 6,4 Millionen Euro mehr. Dieses resultiert unter anderem aus der Kreisumlage, die für das kommende Haushaltsjahr mit 16,6 Millionen Euro veranschlagt wird.

2023 will die Stadt nach jetzigem

Stand 21,7 Millionen Euro investieren. Diesem Betrag stehen Einzahlungen aus Zuwendungen, Veräußerungen und Beiträgen in Höhe von 7,2 Millionen Euro gegenüber. Die dicksten Brocken sind die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr (3,8 Millionen Euro), der Umbau des Alten Rathauses (2,2 Millionen), der Bau des Kindergartens Schützenstraße (zwei Millionen) und der Gymnasiums-Anbau (530.000). Hinzu kommt der geplante Hallenbad-Neubau und eine Kita in Orsoy. Insgesamt muss die Stadt dafür Kredite in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufnehmen. Der Jahresfehlbetrag von 3,7 Millionen Euro wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und damit einer Verringerung des Eigenkapitales fiktiv ausgeglichen. Iris Itgenshorst empfahl den Ratsmitgliedern, „umsichtig, weise und zukunftsorientiert“mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Immerhin: Zunächst ist die Stadt nicht verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.