Rheinische Post - Xanten and Moers
Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht
WASHINGTON (dpa) Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor dem
Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei.