Politik besorgt wegen Spionage

Dass der am Donnerstag Festgenommene ein BND-Mann war, alarmiert besonders.

BERLIN Die Politik ist nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit Russland in großer Sorge. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Landesverrat vor: Er wird verdächtigt, geheime Informationen an Moskau weitergegeben zu haben. Dass es in Deutschland russische Spionage gebe, sei „bekannt und auch wenig verwunderlich“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn unserer Redaktion. Aber: „Wenn nun selbst in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben soll, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität.“Das Parlamentarische Kontrollgremium werde sich spätestens im neuen Jahr mit dem Vorgang befassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Fall auf Anfrage von RTL/ntv „besonders bedenklich“, gerade weil es um den BND gehe. Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“

Die Bundesanwaltschaft hatte den beschuldigten BND-Mitarbeiter am Mittwoch in Berlin festnehmen lassen. Der Deutsche soll Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Mann kam in Untersuchungshaft. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen will sich der BND nicht öffentlich äußern. „Zurückhaltung

und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig“, hatte Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in Berlin betont. Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben“, ergänzte er.

Aus Parlamentskreisen hieß es am Freitag gegenüber unserer Redaktion, dass nicht von einem Einzeltäter auszugehen sei. Vielmehr müsse befürchtet werden, dass Russland sich über viele Jahre hinweg ein breites Unterstützernetzwerk in Deutschland aufgebaut habe. Es gelte nun, dieses Netzwerk zu ermitteln und die Tätigkeiten zu stoppen, jedoch müsse dies mit höchster Vorsicht geschehen, da für die Mitglieder des Netzwerks nun eine große Bedrohung durch Russland ausgehe.