Ämterverbot für Donald Trump gefordert

Der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar hat seinen Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol vorgelegt und fordert weitreichende Konsequenzen.

WASHINGTON Am Ende musste alles zügig gehen. Wie schnell, das lässt sich an dem Platzhalter auf der Titelseite des Abschlussberichts ablesen. Als der mehr als 800 Seiten starke Report am späten Donnerstagabend veröffentlicht wurde, führte er als Datum „December 00, 2022“an.

So groß das Durcheinander um die Publikation des Abschlussberichts, so eindeutig sein Befund: „Der zentrale Grund für den 6. Januar war ein Mann, der frühere

Präsident Donald Trump, dem viele andere folgten“, heißt es in der Zusammenfassung, die das Komitee den acht Kapiteln vorangestellt hat, die noch einmal schriftlich die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen aus dem Juni und Juli dokumentieren.

Der Sturm auf das Kapitol sei der letzte Teil „eines mehrteiligen Plans“gewesen, „das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen“. Unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten empfiehlt das Komitee, Trump von der künftigen Ausübung öffentlicher Ämter zu verbannen.

Trump reagierte auf seinem eigenen Netzwerk im Internet mit dem üblichen Vorwurf einer „Hexenjagd“auf ihn. Das Komitee hatte bereits am Montag bei seiner jüngsten öffentlichen Sitzung zum ersten Mal in der US-Geschichte dem Justizminister die Strafverfolgung eines ehemaligen Präsidenten empfohlen.

In den einzelnen Abschnitten führt der Bericht detailliert aus, wie Trump bereits in der Wahlnacht „die große Lüge“von den angeblich gestohlenen Wahlen verbreitete. Eine Behauptung, die von allen Gerichten, vor denen er die Ergebnisse angefochten hatte, zurückgewiesen worden war. Nachlesen lässt sich noch einmal, wie der abgewählte Präsident in „mindestens 200“Instanzen versucht hat, Druck auf Gesetzgeber und Wahlbeamte auszuüben, die Resultate zu manipulieren. Dargestellt wird auch der Druck auf Vizepräsident Mike Pence, der sich weigerte, die Beglaubigung der Ergebnisse in der zeremoniellen Sitzung am 6. Januar zu verweigern. Und die Planung der Gewalt durch Trump, der beim Aufruf zu der Kundgebung seinen Anhängern versprochen hatte, es werde „wild“. Bei seiner Rede vor dem Weißen Haus hetzte er die Menge auf, versprach, mit ihr zum Kongress zu marschieren, und versuchte wiederholt, zu den Aufständischen zu stoßen. Mehr als 187 Minuten lang saß er im Weißen Haus und tat, trotz vergeblicher Versuche hoher Mitarbeiter, nichts, um die Gewalt zu stoppen.

Die Co-Vorsitzende des Komitees, die Republikanerin Liz Cheney,

schreibt in dem Vorwort des Abschlussberichts, die Ermittlungen im Kongress seien „nur ein Anfang“. Nun liege es an den Staatsanwälten, „die Implikationen des Verhaltens zu bedenken, die wir in diesem Report beschrieben haben“, schreibt sie weiter. Das Komitee hat dem Justizministerium unterdessen bereits die Unterlagen zur Verfügung gestellt, die es für seine parallelen Ermittlungen nutzen kann. Mit der Entscheidung über eine mögliche Anklage wird im neuen Jahr gerechnet.