Rheinische Post - Xanten and Moers
Bundesregierung will Familien stärken
Unter anderem wird das Kindergeld ab Januar erhöht. Kritiker fordern jedoch weitere Hilfen.
BERLIN Nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie in den Vorjahren waren Familien im Krisenjahr 2022 erneut besonders oft gebeutelt. Die Verbraucherpreise gingen durch die Decke, Kosten für Energie explodierten, hinzu kam am Ende des Jahres noch eine Krankheitswelle. Im neuen Jahr, so sehen es Pläne der Bundesregierung vor, soll es zumindest an einigen Stellen Entlastungen für Familien und junge Menschen geben.
„2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Herausforderungen für die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) unserer Redaktion. „Ich bin optimistisch, dass wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gemeinsam meistern können und blicke deswegen zuversichtlich auf das neue Jahr 2023.“
Mit den Energiepreisbremsen, der Kindergelderhöhung und der BafögReform habe die Bundesregierung einiges getan, um Familien zu entlasten und Kinder und Jugendliche zu unterstützen, so Stark-Watzinger. „Hinzu kommt die Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler“, sagte Stark-Watzinger. „Im neuen Jahr wollen wir beste Bildung noch stärker in den Fokus rücken, um das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben zu füllen“, betonte die Ministerin.
Tatsächlich hatten Bundestag und Bundesrat die Maßnahmen der Regierung rasch abgesegnet. So soll es neben den Preisbremsen für Strom und Gas und dem Energie-Zuschuss für Studenten eine Fortsetzung der Kita-Finanzierung geben. Dabei wird der Bund auch das Förderprogramm
„Sprach-Kitas“– anders als zunächst geplant – bis zum Sommer 2023 weiterfinanzieren.
Das Kindergeld wird ab Januar nächsten Jahres für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Auch der Kinderfreibetrag steigt, und zwar auf 8952 Euro.
Zudem wurde der Kinderzuschlag angehoben, ab 1. Januar 2023 beläuft er sich auf monatlich 250 Euro, und zwar bis zur Einführung der Kindergrundsicherung. Wann die umgesetzt wird, ist allerdings noch offen.
Angesichts dessen sehen Kritiker die Prioritäten falsch gesetzt. Der Kinderschutzbund warnte vor wachsender Kinderarmut. Präsident Heinz Hilgers mahnte an, dass Familien mit Kindern 2023 mit den Regelsätzen im Bürgergeld nicht auskommen würden. Die Erhöhung komme zu spät und werde von der Inflation direkt wieder aufgefressen. Hilgers forderte zudem, weitere Sofortzuschläge für Kinder im nächsten Jahr. Die Politik dürfe Familien in der Not nicht hängenlassen. Er mahnte außerdem erneut an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen.