Rheinische Post - Xanten and Moers
Eyller Berg – die Skepsis überwiegt
Nach dem Vergleich zwischen Land NRW und der Eyller Berg Abfallgesellschaft in Sachen Deponie-Schließung zum 31. Dezember 2022 herrscht in Kamp-Lintfort weiter Skepsis. Warum die Unzufriedenheit mit dem Vergleich überwiegt.
KAMP-LINTFORT Seit Jahrzehnten hat sich Lutz Malonek für das Ende der Sondermülldeponie Eyller Berg stark gemacht – zuerst als Einzelkämpfer, dann mehr als zehn Jahre lang als Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Interessengemeinschaft (IG) „Endlager Mensch“. Seit Freitag haben der Kamp-Lintforter und seine Mitstreiter ein Etappenziel erreicht und können aufatmen: Land NRW und Betreibergesellschaft einigten sich auf einen neuen Vergleich, der am bereits 2015 festgelegten Ablagerungsstopp festhält: Seit dem 31. Dezember 2022 dürfen keine Abfälle zur Beseitigung auf der Deponie Eyller Berg angenommen werden. Lutz Malonek sagte daraufhin, seine für Montag geplante Mobilmachung auf der Eyller Berg Straße ab (RP berichtete). Die Aktion hatte er organisiert, nachdem die Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) im Oktober Klage vor dem Oberverwaltungsgericht auf Anpassung der gerichtlichen Vergleiche erhoben hatte. Es ging vor allem um die Verlängerung der Deponierungsphase bis zum 31. Dezember 2024.
Lutz Malonek zeigte sich am Montag zwar froh über die „Schließung“, zufrieden ist er jedoch nicht. „Die Deponie ist viel zu hoch und zu breit. Die Rekultivierung des Eyller Berges muss in Anlehnung an die 69er Höhenlinie geschehen. Wenn ich heute durch mein Dachfenster schaue, blicke ich auf den Berg. Das war früher nicht der Fall“, sagt der 80-Jährige. Die Deponiehöhe liege aktuell bei fast 80 Metern, 1969 sei sie nur 63,5 Meter hoch gewesen. Lutz Malonek fordert, dass bereits jetzt ein neutraler Vermesser die Deponie genau in Augenschein nimmt. Laut Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf wird dies aber erst spätestens Ende September 2024 der Fall sein. Die Betreibergesellschaft habe sich mit dem Vergleichsabschluss verpflichtet, bis zum 30. September 2024 die im Canyon-Bereich gelegenen Deponieabschnitte vollständig einzurichten. „Nachdem die Überhöhungen vollständig in den eingerichteten Canyon eingebaut sind, wird ein staatlicher Vermesser ermitteln, ob im Canyon-Bereich die Kubatur 2015 erreicht wurde“, teilte die Bezirksregierung nach der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit. Für den Fall, dass diese dort nicht erreicht sei, soll der Vermesser feststellen, wieviel Material noch erforderlich sei, um die Kubatur wie gefordert herstellen zu können. „Der EBA wird in diesem Fall gestattet, diese Fehlmengen mit geeigneten Ersatzbaustoffen bis zum 30. September 2025 auszugleichen“, so die Bezirksregierung. Es könnten hierbei auch Abfälle zur Verwertung zum Einsatz kommen. Das Land habe sich in den Verhandlungen für kürzere Fristen bei Umlagerung und Kubatur eingesetzt, habe dies aber nicht durchsetzen können, heißt es in der Pressemitteilung.
„Ich bin enttäuscht, dass das Land NRW nicht alles erreicht hat“, betonte Malonek – auch vor dem Hintergrund, dass vor dem Oberverwaltungsgericht noch ein weiteres Verfahren zur Bestimmung des Enddatums
für den Abschluss der Rekultivierungsarbeiten anhängig ist. „Dass wir heute so weit sind, haben wir ausschließlich Lutz Malonek zu verdanken. Vor seinem Einsatz ziehe ich den Hut: Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß. Er sei jetzt gespannt, auf die Ausgestaltung des Vergleiches mit der EBA. „Wie geht es weiter? Wieviel Zeit ist nötig, bis der Eyller Berg rekultiviert ist? Solarpark – Ja oder Nein. Mir sind die Zahlen und Daten noch viel zu vage“, erklärt der SPD-Politiker. Bürgermeister Christoph Landscheidt begrüßt es, dass seit Montag die reguläre Belieferung
des Eyller Berges mit Abfällen beendet ist. „Das heißt aber nicht, dass damit auch der LkwVerkehr mit weiterem Material von heute auf morgen beendet ist“, betonte er und forderte vor allem in Richtung Bezirksregierung mehr Transparenz ein. „Ich würde gerne wissen, welches Material dort noch angeliefert wird und wer das im Vergleich beschlossene Vorgehen kontrolliert. Als Stadt sind wir hier auf die Bezirksregierung angewiesen.“Ähnlich sieht es der SPDLandtagsabgeordnete René Schneider. „Feststeht, dass bis 2025 weiter Müll gekippt wird – aber welcher? Da scheint von Mutterboden bis Abfälle der Deponieklasse III alles möglich.“Deshalb möchte er zunächst den Vergleich einsehen. Skeptisch steht Schneider ebenso wie Jürgen Preuß dem Gesprächsangebot der Eyller Berg-Abfallgesellschaft gegenüber. In ihrer Pressemitteilung hatte sie vorgeschlagen, im städtischen Umweltausschuss und am Runden Tisch über den Fortgang der Arbeiten zu berichten. „Das Vertrauensverhältnis ist beschädigt“, sagte Preuß im Gespräch. „Bislang lief es immer so ab, dass Zugesagtes am Ende von den Betreibern hinterfragt wurde.“
Simon Lisken (CDU), Vorsitzender im Umweltausschuss, möchte erst Rücksprache mit dem zuständigen Dezernenten Martin Notthoff halten. Lisken kann sich gut vorstellen, im Umweltausschuss mit den Betreibern der Sondermülldeponie Eyller Berg ins Gespräch zu kommen – über Wiederherstellung und Rekultivierung des Eyller Berges. „Die Betreiber haben ja Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir können ihnen im Ausschuss auf den Zahn fühlen. Es ist immer besser miteinander als übereinander zu reden“, erklärt Lisken.