Dem Land droht Zwangsgeld wegen Airport

Jahrelang verweigerte das Verkehrsministerium die Preisgabe von Infos über Nachtflüge nach Düsseldorf.

DÜSSELDORF Das Land NRW hat eine herbe Niederlage gegen Fluglärmgegner erlitten. Das von Oliver Krischer (Grüne) geführte Verkehrsministerium muss 10.000 Euro an Geldbuße bezahlen, wenn es nicht bis zum 13. Januar offen über die Arbeit eines Ausschusses informiert, der mögliche Verstöße der Airlines gegen das Nachtflugverbot in Düsseldorf untersucht und diskutiert.

Die Androhung der Geldbuße hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30. Dezember festgelegt, nachdem das Land seit 2019 ein entsprechendes Urteil zur Offenlegung von Informationen nicht befolgt hatte, das auf einem Antrag von 2016 zurückging (Az.: 29 K 13562/16). Zu dem Streit erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller: „Es ist ein Skandal, dass ein Ministerium mehr als sechs Jahre die Wahrnehmung von Informationsrechten verschleppt. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren.“Weil massenhaft gegen das Verbot von Nachtflügen verstoßen werde, gebe es ein großes öffentliches Interesse, zu erfahren, „was das Ministerium dagegen unternommen“habe.

Aus dem Urteil ist ersichtlich, dass das Gericht wenig Vertrauen in das Ministerium hat, dass dieses die Informationen zeitnah zur Verfügung stellt. Das Verkehrsministerium hatte zwar im August das Bundesverkehrsministerium um Stellungnahme zur Offenlegung der Infos gebeten, aber keine Frist für eine Antwort gesetzt. Man habe nur „unnötig“das Verfahren verzögert, lautet die Überzeugung des Gerichts.

Das NRW-Verkehrsministerium erklärte nun auf Anfrage unserer Redaktion, es wolle den Beschluss des Gerichtes „fristgerecht umsetzen“. Wie das funktionieren soll, bleibt unklar. Denn das Ministerium erklärt gleichzeitig, das Bundesverkehrsministerium und der für die Vergabe von Start- und Landerechten auch in Düsseldorf zuständige Flughafenkoordinator hätten Anfang Dezember mitgeteilt, dass aus dem Ausschuss keine Informationen herausgehen dürfen, die dessen Arbeit betreffe.