Rheinische Post - Xanten and Moers
Rufe nach Kampfpanzern werden lauter
Deutschland liefert 40 Marder an die Ukraine – nun fordern auch Ampel-Politiker noch mehr.
BERLIN In Kiew zeigt man sich dankbar und erleichtert: 40 Schützenpanzer vom Typ Marder sollen noch im ersten Quartal des Jahres an die Ukraine geliefert werden, außerdem ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem. Damit endet ein langer Abwägungsprozess in der AmpelRegierung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden hatten sich am Donnerstagabend in einem Telefonat darauf verständigt, der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Frankreich war am Mittwoch vorgeprescht und hatte angekündigt, als erstes Land Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.
Die praktische Umsetzung des Lieferprogramms schien am Freitag von deutscher Seite aber nicht abschließend geplant zu sein: Die Zeitung „Welt“berichtete unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise, Kiew erhalte die Panzer aus Industriebeständen. Die Marder sollten direkt vom Hersteller Rheinmetall abgegeben werden. Zugleich meldete die Deutsche-Presse-Agentur, dass das Verteidigungsministerium nach der Lieferzusage von Schützenpanzern eine Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vorbereite. Eine entsprechende Prüfung lief am Freitag im Wehrressort aber noch, hieß es.
Die Zusagen stießen im politischen Berlin zumeist auf Zustimmung. Niklas Wagener, für die Grünen
im Verteidigungsausschuss, hält es für „gut und richtig“, dass der Ukraine neben Panzerhaubitzen, Gepard-Flugabwehrpanzern und dem Flugabwehrsystem Iris-T nun auch Schützenpanzer vom Typ Marder sowie eine Patriot-Flugabwehrbatterie geliefert würden.
Der Union und mehreren Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen von Grünen und FDP gehen die jüngsten Zusagen Deutschlands an die Ukraine nicht weit genug – sie forderten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. „Moderne Kampfpanzer sind für die russischen Invasionstruppen eines der überzeugendsten Argumente, die Heimreise anzutreten. Diese Heimreise beendet Putins Krieg“, sagte Marcus Faber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDPBundestagsfraktion, unserer Redaktion. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben. 180 Leopard 1 warten Faber zu Folge bei der deutschen Industrie auf Exportgenehmigungen in die Ukraine. „Es ist Zeit, vom Zauderer zum Gestalter zu werden. Der Krieg, für den Deutschland in ein paar Jahren gewappnet sein wollte, findet jetzt statt. Den Ukrainern läuft die Zeit davon. Zudem erscheint es absurd, Gepard-Panzer und Panzerhaubitzen zu liefern, aber bei über 300 Leopard 2 Zurückhaltung walten zu lassen“, sagte der Liberale.
Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, „was sie auf dem Gefechtsfeld braucht“, hatte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter am Freitag gesagt. MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, mit der Schulung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 zu beginnen, sollte dieser „in einer zweiten Tranche geliefert werden“. Hofreiter forderte im ARD-„Morgenmagazin“, die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 sollte „sofort“starten.
Die nun beschlossene Lieferung der Marder-Schützenpanzer sei das eine, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag zum Auftakt der CSU-Klausurtagung: „Aber der zweite Schritt muss auch kommen.“Deutschland müsse das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auch mit Leopard-Lieferungen unterstützen.
Regierungssprecher Hebestreit sagte zu den Forderungen nach Leopard-Kampfpanzern, diese würden seit vielen Wochen und Monaten erhoben. Die Bundesregierung handle nach klaren Kriterien. Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen und gleichzeitig die Nato nicht zu einer eigenen Kriegspartei werden zu lassen. Außerdem gehe es darum, dass es keine nationalen Alleingänge gebe, sondern eine enge internationale Abstimmung. Genau das liege der jetzt getroffenen Entscheidung zugrunde.