Rheinische Post - Xanten and Moers
Ein Signal an Moskau
In einer geheimen Aktion reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Charkiw. Mit ihrem Besuch in der Ostukraine will sie Solidarität und Unterstützung demonstrieren.
CHARKIW (dpa) Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine dauerhaften Beistand gegen Russlands Angriffskrieg und auf dem Weg in die Europäische Union (EU) zugesichert. Die Menschen in der Ukraine sollten „wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, versicherte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Besuch der ostukrainischen, schwer vom Krieg getroffenen Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze.
Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Charkiw vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. Sie ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ostukraine und das lange umkämpfte Charkiw gereist. Die nur gut 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernte Millionenstadt war auch in jüngster Zeit russischen Angriffen ausgesetzt.
Zur Unterstützung zähle eine Winterhilfe mit Generatoren, Brennstoff und Decken, aber „auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden“, erklärte Baerbock. Sie besuchte das Land nur wenige Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder, die die Ukraine immer wieder gefordert hatte.
Ihr sei wichtig, „dass wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren“, ergänzt die Ministerin. Die Ukrainer sähen ihre Zukunft in der EU. Die Bundesregierung wolle konkrete Angebote machen, damit das Land bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen, der Korruptionsbekämpfung sowie bei der Angleichung an die EU-Standards vorankomme.
Baerbock besichtigte nach der Begrüßung durch Gouverneur Oleh Synjehubow und Bürgermeister Ihor Terechow am Bahnhof in Charkiw zunächst ein zerstörtes Umspannwerk. 15 Mal sei dieses schon angegriffen worden, erzählte ein Mitarbeiter. Die Infrastruktur für die Energieversorgung ist Hauptziel der seit Monaten laufenden russischen Raketenangriffe. Im Kinderkrankenhaus Nr. 16 kam die Ministerin – selbst Mutter von zwei kleinen Mädchen – mit Patienten und deren Eltern zusammen. Als Geschenke brachte sie unter anderem Malstifte und Powerbanks mit – wegen der russischen Angriffe fällt oft der Strom aus. Eine Ärztin berichtete über die hohe Qualität der Behandlung, aber auch über Probleme. „Der Krieg greift auch die Seelen der Kinder an“, sagte sie. Hier lebten die mutigsten Menschen der Welt, entgegnete Baerbock. Das habe sie auch ihren Töchtern gesagt.
Die Ministerin ließ sich auch den bei russischen Angriffen schwer beschädigten nordöstlichen Stadtteil Saltiwka zeigen. Angesichts der russischen Attacken auf die Infrastruktur besichtigte sie eine zerstörte Heizkesselanlage, besuchte den Wärmeraum einer Schule und sprach mit Mitarbeitenden eines Heizkraftwerkes. In Charkiw herrschen derzeit in der Nacht bis zu zweistellige Minustemperaturen. Im Wärmeraum der Schule tauschte sich die Ministerin mit Lehrerinnen und Schülern einer bereits am 27. Februar zerstörten Schule aus.
Charkiw ist eine der am stärksten vom Krieg betroffenen Städte der Ukraine. Durch Artillerie- und Raketenangriffe sind laut der Stadtverwaltung mehr als 8000 Häuser beschädigt worden. Im Stadtteil Saltiwka hat fast jedes Haus Schäden davongetragen. Doch nach der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukrainer kehren die Bewohner auch hierher zurück und versuchen trotz täglichen Luftalarms ein normales Leben aufzubauen. Gouverneur Oleh Synjehubow zufolge lebten Ende Dezember wieder rund 1,1 Millionen Menschen in der Stadt – das sind fast 80 Prozent der Vorkriegszahl.
Der heutige Mittwoch ist der 322. Tag seit Kriegsbeginn. Das Gebiet Charkiw gehörte zu den ersten Regionen, die Russland angegriffen hatte. Nach dem offiziellen Ende der von Kremlchef Wladimir Putin deklarierten Feuerpause am Samstagabend wurden aus dem Gebiet Charkiw Explosionen gemeldet, ein Mensch ist nach ukrainischen Angaben gestorben. Auch während Baerbocks Besuch gab es in Charkiw Luftalarm.
Die Ukrainer zeigten der Ministerin die am zentralen Platz der Freiheit liegende Gebietsverwaltung von Charkiw, die am 1. März von russischen Raketen zerstört worden war. Dabei wurden in der zweitgrößten ukrainischen Stadt 29 Menschen getötet. Direkt nach dem Einmarsch in die Ukraine waren die Russen kurz in Außenbezirke der Stadt vorgedrungen. Sie konnten sich dort aber nicht festsetzen und wurden schnell wieder herausgedrängt. Aus dem Gebiet Charkiw mussten sie sich im September weitgehend zurückziehen – nach einer ukrainischen Offensive, die die Russen hinter den Fluss Oskil drängte.