Fund geheimer Dokumente setzt Joe Biden unter Druck

WASHINGTON (spa) Joe Biden und sein Justizminister Merrick Garland wollten im Palast des mexikanischen Präsidenten lieber über etwas anderes sprechen. Der Staatsbesuch im Nachbarland stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise an der Südgrenze. Stattdessen riefen die Reporter dem US-Präsidenten Fragen bezüglich geheimer Dokumente zu, die in einem verschlossenen Schrank seines Büros im „Penn Biden Center“in Washington entdeckt worden waren.

Der Fernsehsender CBS hatte Wind davon bekommen, dass Bidens Hausanwälte Anfang November bei der Räumung des Büros Dokumente gefunden hatten. Einige trugen das Geheimhaltungskürzel „SCI“. Das wirft Fragen auf. Biden war es sichtbar unangenehm, dass die Enthüllungen den Gipfel in Mexiko überschatteten. Zumal er Justizminister Garland mitgebracht hatte.

Dieser hatte den von Donald Trump berufenen Bundesrichter John R. Lausch aus Chicago damit beauftragt, den Dokumenten-Fund unter die Lupe zu nehmen. Nach dem Fund hatte der Justiziar des Weißen Hauses unmittelbar das Nationalarchiv informiert und die Dokumente am nächsten Tag übergeben. Unklar bislang: Welche geheimen Informationen enthielten die Schriftstücke? Wie kamen sie in das Privatbüro Bidens? Und was wusste dieser über die Aufbewahrung der Akten?

Biden sei sehr kritisch gewesen, dass Donald Trump „versehentlich Geheimunterlagen in sein Wohnhaus oder wo auch immer mitgenommen hat“, erklärte der neue Vorsitzende des „House Oversight Comitee“, James Comer, der in dem Fall ermitteln will. „Es sieht nun so aus, als habe er genau dasselbe gemacht.“In die gleiche Kerbe schlug Trump: In seinem sozialen Netzwerk fragte er, „wann das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen wird?“Ein Justiziar des Weißen Hauses wies den Vergleich indes als falsch zurück.