Rheinische Post - Xanten and Moers
Lützerath-Räumung schreitet voran
Nach anfänglichen Scharmützeln machen die Polizeikräfte in dem von Aktivisten besetzten Weiler schneller Boden gut als gedacht. Für Samstag ist eine Großkundgebung geplant – mit dabei sein soll Greta Thunberg.
LÜTZERATH (csf/cpas/mar/maxi/ szf) Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Weilers Lützerath begonnen. Besetzer warfen mit Molotowcocktails, Böllern und Steinen. Den Einsatzkräften gelang es jedoch, schneller als gedacht bis in den Ortskern vorzudringen, wo sich Aktivisten in den verbliebenen Gebäuden, auf Baumhütten und Holzkonstruktionen verbarrikadiert hatten. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Lage bereits gegen Mittag als stabil.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei übte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus: „Ich habe erlebt, wie heute Morgen Dutzende Hundertschaften von Polizisten brutal auf das Gelände gestürmt sind und Demonstranten mit Hieben und Tritten angegriffen haben. Ich habe hier viele blutende Menschen gesehen“, sagte er unserer Redaktion: „Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus, nicht von den Demonstranten und AktivistInnen.“
Ein Eindruck, den der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke nicht bestätigen konnte. Er war ebenfalls vor Ort und lobte das Vorgehen der Polizei als „absolut professionell“: „Die Beamten agieren hier sehr kommunikativ, deeskalierend und planvoll.“Der CDU-Innenexperte Gregor Golland bezeichnete das Abbaggern von Lützerath als „eine energiepolitische Entscheidung, die die grünen Wirtschaftsminister in Bund und Land in Absprache mit RWE getroffen haben“. Die Polizei ermögliche die Umsetzung dieser Entscheidung rechtskonform und professionell: „Ich erwarte, dass sich friedliche Demonstranten klar und eindeutig von den Gewalttätern und Linksextremisten distanzieren, die die Polizei angreifen.“
Für die Grünen wird Lützerath immer mehr zur Belastungsprobe. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Wibke Brems, erklärte: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen.“Sie verwies auf den um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle: „Der Verbleib von 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde mitten in einer Energiekrise
ist ein Meilenstein für den Klimaschutz.“Die Co-Vorsitzende Verena Schäffer appellierte an die im Ort verbliebenen Aktivisten, friedlich zu demonstrieren. Der Zweck heilige nicht die Mittel, warnte sie: „Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erfüllen mich mit großer Sorge. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.“
Die Opposition forderte, der Ministerpräsident müsse sich zu Lützerath äußern. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „Mitten in NRW tobt eine heftige Auseinandersetzung
um die Zukunft unseres Landes. Aber der Ministerpräsident hat bisher keine Worte dazu gefunden.“Dabei hätte Schwarz-Grün die politische Entscheidung getroffen, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert werden müsse. Es wäre daher auch die Verantwortung von Hendrik Wüst gewesen, zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen: „Dieser Verantwortung ist er offenbar nicht gerecht geworden. Der von Mona Neubaur und RWE verhandelte Kompromiss sorgt jetzt für ein Konfliktgeschehen vor Ort, bei dem hoffentlich niemand zu Schaden kommt und bei dem unsere Polizei nicht aufgerieben werden darf.“In dieser Phase sei Führungsverantwortung durch den Ministerpräsidenten angezeigt gewesen: „Aber wie immer, wenn es heikel wird, hört man von ihm nichts.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte bei einer Veranstaltung in Bonn zum Fortgang des Einsatzes: „Natürlich wird das länger dauern. Das ist auch klug und richtig so. Da überhastet dranzugehen, gefährdet nur Menschen.“Die Polizei rüstet sich derweilen für eine Großdemonstration am Samstag mit 11.000 Teilnehmern. Angesagt hat sich dazu unter anderem die Klimaaktivistin Greta Thunberg.