Rheinische Post - Xanten and Moers

Polen will Leopard-Panzer liefern

Damit steigt der Druck auf Deutschlan­d. Die Regierung betont aber weiter ihre Linie.

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WARSCHAU/BERLIN (dpa) Mit einem Vorstoß zur Lieferung von LeopardKam­pfpanzern an die Ukraine erhöht die polnische Regierung vor neuen Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschlan­d. Sein Land habe bereits die Entscheidu­ng getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanze­r für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch im westukrain­ischen Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainisch­en Amtskolleg­en Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidente­n Gitanas Nauseda.

US-Verteidigu­ngsministe­r Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannte­n Ukraine-Kontaktgru­ppe für den 20. Januar zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffen­stützpunkt Ramstein

in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilf­e gehen. Duda sagte, Voraussetz­ung für die Übergabe der LeopardKam­pfpanzer sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderun­gen und Genehmigun­gen“. Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internatio­nale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanze­r „vom Typ Leopard und andere“beisteuern würden.

Deutschlan­d spielt in dieser Debatte eine Schlüsselr­olle, weil die Leopard-2-Panzer hierzuland­e entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigun­g an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der Bundesregi­erung gab es keine Signale für einen Kurswechse­l. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine

Veränderun­g der Haltung der Bundesregi­erung gebe, sei „nicht sehr wahrschein­lich“, sagte Regierungs­sprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen. Es sei auch keine konkrete Bitte der Verbündete­n bekannt, dass Deutschlan­d selbst Kampfpanze­r liefere.

Auch die britische Regierung deutete eine Initiative an. Man werde die Unterstütz­ung beschleuni­gen und die Ukraine mit „der Art militärisc­her Technologi­e versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen“, sagte ein Sprecher von Premier Rishi Sunak. Nach Medienberi­chten erwägt London die Lieferung von Kampfpanze­rn des Typs Challenger 2.

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