Rheinische Post - Xanten and Moers
Polen will Leopard-Panzer liefern
Damit steigt der Druck auf Deutschland. Die Regierung betont aber weiter ihre Linie.
WARSCHAU/BERLIN (dpa) Mit einem Vorstoß zur Lieferung von LeopardKampfpanzern an die Ukraine erhöht die polnische Regierung vor neuen Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschland. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch im westukrainischen Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Januar zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein
in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der LeopardKampfpanzer sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen“. Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer „vom Typ Leopard und andere“beisteuern würden.
Deutschland spielt in dieser Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hierzulande entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der Bundesregierung gab es keine Signale für einen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine
Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen. Es sei auch keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere.
Auch die britische Regierung deutete eine Initiative an. Man werde die Unterstützung beschleunigen und die Ukraine mit „der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen“, sagte ein Sprecher von Premier Rishi Sunak. Nach Medienberichten erwägt London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2.
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