Rheinische Post - Xanten and Moers
Antirassismusbeauftragte plant mehr Anlaufstellen
Reem Alabali-Radovan will einen Expertenrat gründen. Sie kritisiert Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz.
BERLIN Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Integration, hat selbst schon Rassismus im Alltag erlebt. Um anderen Opfern besser helfen zu können, hat die SPD-Politikerin am Mittwoch ihren ersten Lagebericht zu „Rassismus in Deutschland“vorgestellt – und mehr Unterstützung durch den Staat angekündigt. So soll es künftig einen Expertenrat Antirassismus geben, kündigte AlabaliRadovan an. Dieser solle konkrete Vorhaben vorschlagen. Zudem sollten mehr unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich wenden kann, wer rassistische Diskriminierung etwa durch die Polizei, private Vermieter oder Lehrkräfte erlebt hat, sagte die Staatsministerin.
Ihr gehe es nicht um Einzelschicksale, sondern um das Gesamtphänomen, wenn
Menschen mit Herkunftsgeschichte noch immer alltägliche Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Sprache erlebten, sagte Alabali-Radovan. Jüngstes Beispiel, das sie als schmerzlich beschrieb, sei die Debatte um die Krawalle in der Silvesternacht. Es habe sich gezeigt, „dass wir es auch 2023 leider nicht schaffen, solche Themen zu diskutieren, ohne dabei rassistische Ressentiments zu bedienen“, sagte die Integrationsbeauftragte. Sie wünsche sich, Täter „nach ihren Taten zu beurteilen und nicht nach ihren Vornamen“.
Auch kritisierte Alabali-Radovan Aussagen wie „die kleinen Paschas“, die Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“getätigt hatte. „Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments“, so Alabali-Radovan.
Mit Blick auf den Lagebericht sieht Alabali-Radovan im Rassismus „eine große Gefahr für unsere Demokratie“. Dabei gehe es nicht nur um Hass und Gewalt gegenüber bestimmten Gruppen, sondern auch um subtile Äußerungen und strukturellen Rassismus, der sich in der Schule, im Breitensport, beim Bewerben auf Wohnungen und Jobs genauso wie bei Behördengängen wiederfinden würde.
Neben den Beschwerdestellen soll im Zuge der geplanten Novellierung des Bundespolizeigesetzes auch eine Regelung geschaffen werden, „die die Einhaltung des Diskriminierungsverbots bei den Maßnahmen der Bundespolizei sicherstellt“. Zu oft gebe es Berichte über sogenanntes Racial Profiling, also diskriminierende Fahndungsmethoden und Kontrollen, die laut Alabali-Radovan nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für professionellere Beratungsangebote wird der Bund nun pro Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Reem Alabali-Radovan war vor knapp einem Jahr neben ihrem Amt als Integrationsbeauftragte auch zur ersten Beauftragten gegen Rassismus ernannt worden. Das Amt war 2022 neu geschaffen worden. In ihrem ersten Bericht legt die SPD-Politikerin, die zuvor Integrationsbeauftragte in MecklenburgVorpommern war, den Schwerpunkt auf Rassismus. Laut dem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland weiter und betrug 27,3 Prozent im Jahr 2021.
hinaus“, sagte Giffey. Deshalb bestehe ein allgemeines Verständnis darüber, die Ergebnisse des Gipfels mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.
CDU-Parteichef Friedrich Merz, der aktuell selbst wegen Äußerungen zu den Silvester-Vorfällen kritisiert wird, hielt den Gipfel hingegen für wenig erfolgversprechend, vielmehr sah er darin eine reine Wahlkampfaktion, wie Merz unserer Redaktion sagte. „Frau Giffey und die Berliner SPD hatten in den letzten Jahren genug Zeit, die Probleme anzupacken. Sie kennt doch das Chaos in der Stadt. Ein runder Tisch bringt da nichts“, ergänzte er.
Giffey zufolge liege das Problem jedoch tiefer. Viele der Täter hätten eine deutsche Staatsbürgerschaft. Es handle sich hierbei nicht um Menschen, die nach Deutschland gekommen seien und die Regeln missachteten, sondern um „Berliner Kinder, die Ausgrenzung erlebt haben“. Deshalb sei es keine konstruktive Lösung, nach den Vornamen der Täter zu fragen. Vielmehr müsse gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden, wie man diesen Menschen eine Perspektive bieten könne.
„Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments“Reem Alabali-Radovan