Rheinische Post - Xanten and Moers
Lichtblick Digitaler Impfpass
Die Bewegungsfreiheit war während der CoronaPandemie stark eingeschränkt. Von den Projekten der EU, das zu ändern, war jedoch nur eins erfolgreich.
BRÜSSEL/LUXEMBURG Ein EU-Projekt im Kampf gegen die schwierigsten Auswirkungen der Pandemie hat sich während Corona zum absoluten Renner entwickelt und nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes gezeigt, wie gut die Europäische Union auch auf Großkrisenlagen reagieren kann. Das einheitliche digitale Covid-Zertifikat kam nicht nur in allen 27 Mitgliedstaaten zum Einsatz, auch 45 weitere Länder und Gebiete außerhalb der EU nutzten es. So kam angesichts von 450 Millionen EU-Bürgern eine beeindruckende Zahl zustande: Bis Ende März des vergangenen Jahres sind nach den Recherchen der Prüfer über 1,7 Milliarden Zertifikate ausgestellt worden.
Aber es ist nur ein Lichtblick in der Prüfbilanz des Luxemburger EURechnungshofes. Das meiste andere besteht aus Schatten. Selbst beim Zertifikat kommt die rundum positive Bewertung nur zustande, weil die Prüfer die 15 Monate vom Beginn der Pandemie bis zur Einsatzreife als „zügig“definieren. Damit legten sie die übliche EU-Routine zugrunde, bei der gewöhnlich 18 Monate vergehen, bis ein Rechtstext die erste legislative Hürde genommen hat.
Beim Zertifikat bekamen die EUInstitutionen das binnen drei Monaten hin. Zudem musste auch erst einmal genügend Impfstoff da sein, damit flächendeckend einheitliche Impfnachweise Sinn machten.
Drei weitere Vorstöße der EU, mit denen die Freizügigkeit der EU-Bürger auch in der Pandemie erleichtert werden sollten, wurden indes zu europäischen Rohrkrepierern – vor allem, weil die Mitgliedstaaten lieber national dachten und handelten. Das digitale Reiseformular nutzten nur vier Länder, zu 90 Prozent sogar allein Italien. Auf der Austauschplattform für digitale Reiseformulare landeten lediglich 256 Formulare, bis auf eines alle aus Spanien. Und auch die App zur Kontaktnachverfolgung der EU wurde zu 83 Prozent nur von Deutschen genutzt. Lob halten die Prüfer indes für die Mittelbeschaffung und das Erstellen der Werkzeuge bereit. Die notwendigen 71 Millionen Euro hätten schnell aus unterschiedlichen Töpfen zur Verfügung gestanden, die Kommission sei bei der Programmentwicklung pragmatisch vorgegangen.
Obwohl die Wissenschaft seit Jahren vor den einschneidenden Folgen von Pandemien gewarnt hatte, waren weder die Mitgliedstaaten noch die EU angemessen vorbereitet. Es wurde ein Improvisieren und Probieren. An anderer Stelle haben viele Verantwortliche längst reumütig eingeräumt, dass die Grenzschließungen der falsche Weg zur CoronaBekämpfung gewesen seien. Umso mehr überrascht die Erkenntnis der
Prüfer, dass selbst bei dem am besten funktionierenden Mittel zur Erleichterung des Reisens auch 2023 noch keine Vorkehrungen getroffen worden sind, um das Corona-Zertifikat länger nutzen oder bei Bedarf schnell wieder einsetzen zu können. Die Rechtsgrundlage läuft sogar in wenigen Monaten aus.
Weil die Prüfer bei ihren Recherchen auf rechtliche und Datenschutz-Vorbehalte trafen, empfiehlt der Rechnungshof dringend, dass die Kommission genau analysieren sollte, warum die Mitgliedstaaten die drei übrigen EU-Programme nicht oder kaum genutzt haben und was mit Blick auf künftige Krisen jetzt schon verbessert werden kann, damit es dann schneller und besser läuft.