Biden zeigt sich überrascht von Geheimaktenfund

Die entdeckten Papiere sollen unter anderem Informationen über die Ukraine und den Iran enthalten.

WASHINGTON Eigentlich wäre Joe Biden an der Reihe gewesen. Doch der Tod seines Sohnes Beau hatte den ehemaligen Vizepräsidenten davon abgebracht, für die Nachfolge Barack Obamas anzutreten. Er überließ Hillary Clinton 2016 das Feld und arbeitete in einer nach ihm benannten Denkfabrik in Washington. Das Büro im „Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“nutzte er als seine Schaltzentrale in der amerikanischen Hauptstadt.

Weil die Denkfabrik das Büro nach seiner Wahl ins Weiße Haus anderweitig verwenden wollte, schickte der Präsident im November seine Anwälte, um persönliche Gegenstände mitzunehmen. Dabei wurden die Papiere gefunden, die ihn jetzt unter Druck setzen. „Ich bin über diese Entdeckung unterrichtet worden und war überrascht zu erfahren, dass es sich um Regierungsdokumente handelte“, äußerte sich Biden jetzt während eines Staatsbesuchs in Mexiko zu dem Fund der mit einem Geheimvermerk versehenen Papiere.

Justizminister Merrick Garland leitete eine Untersuchung ein. Um dem Vorwurf der Befangenheit entgegenzutreten, beauftragte er den von Donald Trump benannten Bundesanwalt von Chicago, John

Lausch, die Unterlagen zu sichten. CNN berichtet unter Berufung auf Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, bei den Dokumenten handele es sich um Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident. Darin fänden sich geheime Informationen zur Ukraine, dem Iran und Großbritannien. Markiert seien diese mit dem Vermerk SCI („sensitive compartmented information“). Dabei handelt es sich um eine Geheimhaltungsstufe, zu der „tausende“Personen in der Regierung Zugang haben. Die Papiere seien zusammen mit Plänen für die Beerdigung Bidens Sohnes Beau sichergestellt worden. Das Weiße Haus ließ offen, warum es die Öffentlichkeit nicht zeitnah über den Vorgang informiert hatte.

Der neue Vorsitzende des „House Oversight Comitee“, der Republikaner James Comer, beklagte die seiner Meinung nach ungleiche Behandlung der Sicherstellung geheimer Unterlagen im Vergleich zum Fall Donald Trumps. Aufklärung verlangte auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner.

Unabhängige Experten heben hervor, dass die Vorgänge nur bedingt vergleichbar seien. Donald Trump habe sich über Monate geweigert, vom Nationalarchiv zurückgeforderte Dokumente zu übergeben.