Rettungswesen droht der Kollaps

Der Katastrophenschutz-Experte Werner Pfeil fordert vom Land mehr Unterstützung für Notfallhelfer.

DÜSSELDORF (maxi) Kurz vor Weihnachten hat sich in Frankfurt ein Bündnis von Notärzten, Feuerwehrleuten und Sanitätern gegründet, das vor einem Kollaps des Rettungswesens warnt. Die Überlastung der Beschäftigten und die damit einhergehende Flucht aus diesen Berufen sorgten dafür, dass die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet sei, hieß es beim Bündnis Pro Rettungsdienst. Auch Verdi versucht derzeit, in Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern für Beschäftigte im Rettungsdienst eine Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 44 Stunden durchzusetzen.

Der FDPLandtagsabgeordnete und Katastrophenschutzexperte Werner Pfeil hat sich bei der Landesregierung speziell nach der Personalnot auf den Rettungswachen in NRW erkundigt. Die Antwort von NRW

Gesundheitsminister KarlJosef Laumann (CDU) auf die Frage, wie sich die Personalsituation seit 2015 entwickelt habe, fällt jedoch ernüchternd aus. Laumann verweist darauf, dass in NordrheinWestfalen die Kreise und kreisfreien Städte Träger des Rettungsdienstes seien, diese Aufgabe aber auch auf anerkannte Hilfsorganisationen und andere Leistungserbringer durch öffentlichrechtliche Verträge übertragen werde. „Die Erhebung landesweit vergleichbarer Personalkennzahlen im Rettungsdienst ist aufgrund der Heterogenität an Aufgabenträgern und Leistungserbringern sehr komplex.“Beispielhaft nannte er den Einsatz des Personals der Feuerwehren im Brandschutz und im Rettungsdienst, wodurch sich ein abschließendes Gesamtbild nur schwer für NRW darstellen lasse.

Die letzten vorliegenden Daten stammen aus dem Jahr 2021, wonach knapp zehn Prozent der Bedarfe an Vollzeitstellen für Notfallsanitäter im Rettungsdienst zum Stichtag 1. Juni 2021 vakant seien. Für das laufende Jahr 2023 sei eine erneute Erhebung vorgesehen.

Pfeil zeigte sich enttäuscht: „Die Landesregierung weiß weder, wie sich die Personallage im Rettungsdienst in NRW darstellt, noch kann sie belastbare Zahlen zu den Ausbildungskapazitäten liefern.“In der Frage der Notfallrettung nur auf die Kreise und kreisfreien Städte als Träger zu verweisen, sei ein Armutszeugnis, sagte er. „Unsere Rettungsdienste brauchen Unterstützung. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass das Rettungsgesetz NRW dahingehend novelliert wird, dass das Land NRW die Träger mit passgenauen Maßnahmen unterstützen kann. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dieser zentralen Frage der Daseinsvorsorge prioritär zu widmen.“

Pfeil verlangte, das Land müsse sich schnellstmöglich einen Überblick darüber verschaffen, wie sich die aktuelle Lage konkret darstelle. „Die offenkundigen Probleme im Rettungsdienst müssen quantifizierbar sein, um realistische Ziele definieren zu können.“Gemeinsam mit den Trägern sollten dann zielgerichtete Unterstützungsmöglichkeiten entwickelt werden. „Auch muss ein regelmäßiger IstSollAbgleich mit den Trägern stattfinden“, forderte der FDPPolitiker.

„Das Land weiß nicht, wie sich die Personallage in NRW darstellt“Werner Pfeil FDP-Abgeordneter

FOTO: ROLF VENNENBACH/DPA Peter Meisen steht im Eingang seines Hauses. Mit 100 Jahren betreibt er seinen eigenen Blog.