Rheinische Post - Xanten and Moers
Druck auf Wüst wegen A45-Brücke
Die Opposition wirft der Landesregierung Intransparenz vor.
DÜSSELDORF Die voll gesperrte A45Talbrücke Rahmede entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Auslöser ist ein Bericht des Portals „t-online.de“über einen internen Schriftverkehr des Ministeriums. Dieser wirft Zweifel an Interviewäußerungen Wüsts auf. So hatte der Regierungschef dem „Westfälischen Anzeiger“im vergangenen Frühjahr, also mitten im Wahlkampf, gesagt: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde.“
Nach dem Bericht des Nachrichtenportals erkundigte sich allerdings Wüsts Staatssekretär Hendrik Schulte kurz nach Wüsts Amtsantritt als Verkehrsminister explizit über die Sanierung der A45-Brücke und warf dabei auch die Frage auf, ob es eine Priorisierung bei Planfeststellungsverfahren gebe und „ob die Prioritäten dann richtig gesetzt sind“.
Die Opposition im Landtag verliert inzwischen die Geduld und wirft dem Land Intransparenz vor. Denn
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte auf Anfragen der Parlamentarier erklärt, in seinem Haus lägen nicht alle Unterlagen zu dem Vorgang vor. Entsprechend geharnischt fällt der Brief aus, den jetzt SPD und FDP an den Minister verfasst haben: „Wir fordern Sie daher auf, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, welche die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, vorzulegen. Darunter verstehen wir explizit auch die Dokumente, ob elektronisch oder in Papierform, welche der Presse im Zuge der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt wurden.“
Die Opposition setzt Krischer eine Frist von 14 Tagen. „Es ist dringend geboten, nun endlich die notwendige Transparenz herzustellen und die Informationen, die in welcher Form auch immer beim Land noch vorliegen, offenzulegen.“Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Christof Rasche, sagte, es dränge sich die Frage auf, warum Hendrik Wüst bislang versucht habe, den Eindruck zu erwecken, dass die Hausspitze des Ministeriums nicht in den verschobenen Neubau der A45-Brücke involviert gewesen sei.
Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gleich zwei Mal steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder des Kabinetts falsche Behauptungen aufgestellt haben“, – zum einen Verkehrsminister Krischer zum Aktenbestand, zum anderen Ministerpräsident Wüst, der eine politische Verantwortung für den verschobenen Neubau trage.
Das NRW-Verkehrsministerium wies die Vorwürfe der Opposition gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“zurück. Von Vertuschung könne keine Rede sein. Die Projektakten zur Rahmede-Talbrücke seien alle Anfang 2021 an die Autobahn GmbH übergeben worden. Seither könne man darauf nicht mehr zugreifen.
„Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeitsproblem“Gordan Dudas SPD-Verkehrsexperte