Rheinische Post - Xanten and Moers
Forderungen nach Panzern setzen Scholz unter Druck
Der Ukraine und den westlichen Verbündeten gehen die Waffenlieferungen zu langsam. Alle warten auf Signale aus Deutschland. Der Kreml warnt.
BERLIN (dpa) Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine rückt näher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verbündete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern. Der Kreml warnte derweil dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kiew. Die Ukraine befürchtet nach eigenen Angaben eine neue russische Offensive im Osten. Zugleich veranschlagt der ukrainische Generalstab für eine erfolgreiche Gegenoffensive 300 Panzer. Vor diesem Hintergrund forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schnelle Lieferungen. „Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib‘ sie her!“, sagte er in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview in Richtung Berlin. „Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“
Darüber soll eine von den USA geführte Koalition am Freitag in
Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“für die Ukraine gibt. Großbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“und der „Bild“-Zeitung in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sowohl eine Freigabe als auch eigene Lieferungen in Aussicht – allerdings nur, wenn die USA der Ukraine Abrams-Kampfpanzer überlassen. Scholz poche auf Gleichschritt zwischen Europa und den USA, damit Putin die Nato nicht spalten könne.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern könnte. Laut Agentur PAP sagte der Regierungschef: „Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen oder wir werden selbst das Richtige tun.“Schweden stellte der Ukraine das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer in Aussicht. Großbritannien wiederum will nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Russland hatte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit Warnungen und Drohungen begleitet – so auch diesmal.
Scholz steht auch innenpolitisch unter Druck. Die Koalitionspartner FDP und Grüne drängen ihn ebenso zur Lieferung von Kampfpanzern wie die oppositionelle CDU/CSU. Die Linke warnte hingegen dringend davor und befürchtet eine Eskalation.