Die Lützerath-Aufarbeitung beginnt

Vorwürfe der Polizeigewalt sollen geklärt werden. Die Grünen stehen in der Kritik.

DÜSSELDORF Nach den Polizeieinsätzen von Lützerath sind bislang gegen fünf Beamte Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei gehe es um Körperverletzungen im Amt, in einem Fall stehe der Vorwurf der sexuellen Belästigung im Raum, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages.

Reul schilderte, zu welchen Attacken auf Einsatzkräfte es bei der KlimaDemo am 14. Januar gekommen sei. Steine und Feuerwerkskörper seien geflogen, „Störer“hätten nach den Schlagstöcken der Polizisten gegriffen, in einem Fall sogar nach einer Pistole. Es sei gelungen, „eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen“, sagte Reul. Zudem hätten Personen versucht, die Pferde der Reiterstaffel scheu zu machen. „Ein Pferd ist dann auch tatsächlich durchgegangen und ist dann auf die Abbruchkante zugaloppiert. Mit der Reiterin auf dem Sattel.“Die Polizistin habe abspringen müssen, rundum hätten Menschen applaudiert und gegrölt.

Reul ging jedoch auch auf GewaltVorwürfe gegen Beamte ein. Wenn einzelne Polizisten Fehler gemacht hätten, würden sie zur Rechenschaft gezogen. „Mir ist klar, meine Damen und Herren, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Einsatz nicht vorbei ist.“

Aus der Politik gab es von allen Parteien Lob und Dank für die Polizei. Die innenpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Julia Höller, ließ allerdings kritische Töne durchklingen. Der Einsatz der LützerathRäumung sei deeskalierend gewesen. Aufnahmen von der Demo aber, „und wir haben alle die verstörenden Bilder von Samstag vor Augen“, zeigten ein hartes Vorgehen einzelner Beamter. Man werde Vorwürfen nachgehen: „Das ist als Kontrolle der Exekutive auch unsere Aufgabe.“Aus den Reihen von SPD, FDP und AfD gab es wiederum heftige Kritik an den Grünen. Tenor: Die

Partei habe sich nicht ausreichend gegen Straftäter abgegrenzt.

„Sie haben sich gemein gemacht mit linksextremen Gewalttätern“, warf Markus Wagner (AfD) der Fraktion entgegen. Christina Kampmann (SPD) sagte, GrünenAbgeordnete hätten so getan, als hätte ihre Partei mit dem Beschluss zur Räumung nichts zu tun: „Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos.“Marc Lürbke (FDP) gab den Grünen eine Mitschuld an Ausschreitungen: „Sie haben das als Grüne hier ein Stück weit mit zu verantworten, weil sie sich nicht distanzieren.“Julia Höller wies die Vorwürfe scharf zurück: „Wir haben im Gegensatz zu anderen zur Deeskalation beigetragen.“

FOTO: DPA Lützerath wenige Tage nach der Räumung: Bagger reißen die letzten Häuser des Dorfes ab.