Fachkräfte-Gesetz soll im März kommen

Unterdessen soll das Finanzministerium die von Heil (SPD) geplante Bildungszeit gestoppt haben.

BERLIN Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. „Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich qualifizierte Zuwanderung braucht. Ich rechne damit, dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden“, sagte Heil: „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand.“

Der Fachkräftemangel rangiert in Umfragen der Wirtschaftsverbände ganz oben auf der Skala der größten Probleme der Wirtschaft. Die Ampelkoalition will deshalb die Zugangskriterien für qualifizierte Einwanderer lockern. Die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz sehen vor, dass für Personen aus einem NichtEU-Staat mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt wird. Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Zudem will die Regierung die Einbürgerung erleichtern, indem Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können.

Mehr Zuwanderer sind nur ein Element der Fachkräftestrategie, über die der Bundestag an diesem Freitag das erste Mal debattiert. Die Ampel

will auch das Arbeitsvolumen von Frauen ausweiten, mehr Ältere länger im Job halten und mehr Arbeitnehmer weiterbilden. Eine von der Bundesagentur für Arbeit bezahlte, bis zu einjährige Bildungszeit ist zunächst auf Eis gelegt. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe „in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt“, hieß es nach einem Bericht der Mediengruppe Bayern aus Ministeriumskreisen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde diese Information aus dem Umfeld des Finanzministeriums bestätigt. „Mit dem Vorhaben sind erhebliche Kostenfolgen verbunden, über die vor einer Zustimmung im Zusammenhang von Bundeshaushalt und Finanzplanung beraten werden muss“, hieß es zur Begründung für den Vorbehalt.

Fest steht: „Wir müssen noch mehr Menschen auch im Inland in Arbeit bringen“, sagte Heil, etwa mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Union wirft der Ampel vor, zu wenig im Inland gegen den Fachkräftemangel zu tun und die Einwanderung von Ausländern ins deutsche Sozialsystem zu erleichtern. „Eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist nur dann notwendig, wenn es nicht gelingt, das Potenzial inländischer Fachkräfte voll auszuschöpfen. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung und die Vermittlung von Ausbildungsplätzen verbessern“, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke.

FOTO: IMAGO Hubertus Heil