Kohlezüge und Öltransporte sollen weiter Vorrang haben

BERLIN (has) Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Kohle, Öl und Transformatoren weiterhin Vorrang vor anderen Gütertransporten und dem Personenverkehr bekommen. Nach Informationen unserer Redaktion will die Bundesregierung die dafür notwendige Rechtsverordnung bis zum 31. März 2024 verlängern. Sie war auf sechs Monate bis Ende Februar befristet. Weiterhin gebe es „ein dringendes Bedürfnis für eine Priorisierung der schienengebundenen Transporte von Energieträgern und Großtransformatoren“, heißt es in der Verordnung.

Bis eine sichere Gasversorgung für die Gaskraftwerke voraussichtlich Anfang 2024 wieder hergestellt sei, müsse sichergestellt werden, „dass die Kohlekraftwerksstandorte insbesondere in Süddeutschland jederzeit mit ausreichend Kohle versorgt werden können“. Auch haben etliche Kraftwerke, die vorher mit Gas betrieben wurden, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Versorgung auf Kohle oder Mineralöle umstellen müssen. Die Regierung rechnet auf dem ohnehin schon stark ausgelasteten Schienennetz der Deutschen Bahn zugleich mit negativen Auswirkungen für Reisende. Aufgrund der „vorrangigen Abwicklung“von Transporten würden Personenverkehre „ersatzlos ausfallen beziehungsweise zeitlich verschoben“. Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium befänden sich im Austausch zur Abmilderung möglicher Belastungen für Fahrgäste. Im August vergangenen Jahres hatte die Regierung bereits die Verordnung zu den Energiesicherungstransporten geändert, um vor allem Kohlezügen Vorrang einzuräumen.