Das Gezerre von Ramstein

Ein Prüfauftrag also. Mehr nicht. Das Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein brachte am Freitag keinen Durchbruch in Sachen Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. Man konnte sich innerhalb der internationalen Koalition nicht verständigen. Ausgeschlossen sei damit allerdings auch nichts, beeilte sich der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius vor der internationalen Presse zu versichern. Die Entscheidung wurde vertagt, weil sich international kein einheitliches Meinungsbild abzeichne, so die deutsche Lesart. Man könnte auch sagen: weil sich die USA und Deutschland nicht einig sind. Hinter den Kulissen wird zwischen den beiden Ländern hart gerungen. Zwar wird in Berlin vom Kanzleramt bestritten, dass es ein Junktim zwischen der Lieferung von US-Abrams-Kampfpanzern und den deutschen Leoparden gibt. Doch Olaf Scholz hat immer deutlich gemacht, dass man ohne die USA keine Alleingänge unternehmen werde.

Denn es geht dem Bundeskanzler sehr wohl darum, dass man sich bei der Lieferung neuer Waffensysteme aneinander bindet – schon um Moskau kein falsches Signal zu senden. Denn nur die Supermacht USA könnte Europa im Fall einer Eskalation gegen Russland verteidigen. Und in der deutschen Regierungszentrale wird auch darauf verwiesen, dass man als deutsche Regierung bei aller Solidarität doch andere Abwägungen treffen müsse als Kiew.

So oder so – die Entscheidung der Bundesregierung muss schnell fallen. Die Ukraine, die durch das Vorrücken der Russen auf die Stadt Bachmut in die Defensive gerät, hat das zuletzt sehr deutlich gemacht. Die wahrscheinliche Kompromisslinie: Deutschland wird sich wohl nicht dagegenstellen, wenn andere Länder ihre Leopard-Panzer liefern wollen. Nur müsste es dazu auch Exportanträge etwa aus Polen geben. Bislang gilt auch hier: Fehlanzeige.