Scholz wegen Panzern unter Druck

Polen will nun offiziell einen Antrag zur Lieferung der Leopard-2-Panzer stellen.

KIEW (ap/dpa) Die internationale Sorge über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage wird immer größer. Mehrere EU-Staaten kritisierten die Bundesregierung beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. „Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen.

„Wir werden um Erlaubnis bitten, aber das ist ein zweitrangiges Thema“, so Morawiecki mit Blick auf die zögerliche Haltung des Bundes.

Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wich bei einem EU-Außenminister-Treffen der Frage aus, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine schnell bewilligen würde. Polen sieht indes die Notwendigkeit auch deutscher Lieferungen. „Sie haben mehr als 350 Leopard-Panzer im Einsatz und etwa 200 auf Lager. Deshalb können sie der Ukraine heute wirklich helfen, der kämpfenden Ukraine, denn dort bedeutet dieser Kampf auch Kampf für Sicherheit, für Frieden in Europa“, sagte Morawiecki.

Unterdessen hat die Bundeswehr mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamoś im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Ziel sei es, den Nato-Luftraum zu schützen.