Wo es mit der Grundsteuer hakt

Eine Übersicht des NRW-Finanzministeriums zeigt, wie viele Erklärungen kurz vor Ablauf der Frist bei den Finanzbehörden im Land eingegangen sind. Die FDP verlangt Großzügigkeit bei Strafmaßnahmen.

DÜSSELDORF Bliebe es bei dem derzeitigen Tempo bei der Abgabe der Grundsteuererklärungen, würde es noch zwölf Monate dauern, ehe alle bei den Finanzämtern in NordrheinWestfalen eingegangen sind – dabei läuft die Abgabefrist bereits zum Ende dieses Monats ab. Das ergibt sich aus einer Antwort des NRWFinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvizes Ralf Witzel, die unserer Redaktion vorliegt. Der Finanzexperte der Liberalen hatte sich nach dem Stand der Grundsteuererklärungen im November und Dezember erkundigt – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzämtern.

Die niedrigsten Eingänge meldete demnach zum Jahreswechsel die Finanzämter in Köln-Mitte (37,1 Prozent), Duisburg-Hamborn (37,4 Prozent), Brilon (40,9 Prozent), Düsseldorf-Mitte (41,1 Prozent) und Altena (41,4 Prozent) zurück. Aber auch bei den Spitzenreitern fehlt immer noch knapp die Hälfte aller Erklärungen: Jülich lag zum Jahreswechsel bei 51,8 Prozent, Hilden bei 51,6. Dahinter folgen Bergheim, Neuss und Erkelenz.

Deutliche Steigerungen im Vergleich zum November verzeichneten ausweislich der Antwort von Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) die Städte Witten, Jülich, Hattingen, Essen-Süd und Ahaus. Die wenigsten Eingänge gab es dagegen in Duisburg-Hamborn auf dem letzten Platz mit einer Steigerung um gerade einmal 3,4 Prozentpunkte. Dahinter folgen die Finanzämter Marl, Mülheim an der Ruhr, Dortmund-Hörde und Oberhausen-Süd.

Nach Auslaufen der Frist drohen den säumigen Grundstücks- und Immobilienbesitzern durchaus saftige Strafen. So heißt es vonseiten des Finanzministeriums: „Die Sanktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung reichen von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages über die Schätzung der Feststellungsgrundlagen bis hin zur Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes.“Die Finanzverwaltung werde bei der Wahl der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens mit Augenmaß vorgehen.

FDP-Fraktionsvize Witzel pocht darauf, dass sich das Land auf drakonische Strafen verzichtet: „Weil der NRW-Finanzminister ohne Not an einem viel zu komplizierten, noch dazu in sich widersprüchlichen