Rheinische Post - Xanten and Moers
Böllerverbot in Duisburg? Entscheidung noch offen
Nach der Silvester-Randale äußert sich die Stadt Duisburg zu Gesprächen mit der Polizei und zu Böllerverbotszonen, auf die sie verzichtet hat.
(dwi) Zur Silvester-Randale hat es erste Gespräche zwischen der Stadt Duisburg und der Polizei gegeben. Dies teilte Stadtsprecher Peter Hilbrands auf Nachfrage mit. Er hat sich auch zur Diskussion um Böllerverbote geäußert.
Die Frage, die dazu im Raum steht: War es ein Fehler, dass Duisburg nicht, wie andere Städte, Feuerwerksverbotszonen eingerichtet hat? Hilbrands verweist darauf, dass solche Zonen nach den derzeit geltenden bundesgesetzlichen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig seien. Und zwar nur dann, „wenn konkrete Gefahrensituationen entweder festgestellt wurden oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Zukunft angenommen werden können“, so der Duisburger Stadtsprecher.
Diese Voraussetzungen haben laut Hilbrands zum vergangenen Jahreswechsel nicht vorgelegen. Düsseldorf hatte zum Beispiel dagegen ein Böllerverbot in der Altstadt verhängt, Berlin unter anderem auf dem Alexanderplatz und Köln etwa rund um den Dom. Die Stadt Duisburg hatte bereits im Vorfeld auf Nachfrage der Redaktion betont, dass es hier spezielle „Party-Hotspots“nicht gebe. Und: Orte mit einem großen Besucherandrang seien aus der Vergangenheit nicht bekannt.
Die Stadt hat also mit den teils massiven Ausschreitungen an Silvester nicht gerechnet. In zwei Stadtteilen waren sie besonders schlimm. Gegen 22.30 Uhr hatten sich auf dem Bürgermeister-Bongartz-Platz in Hochheide nach Angaben der Polizei Menschengruppen gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschossen. Auch unbeteiligte Passanten sollen dabei ins Visier geraten sein. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte seien auch diese „massiv mit Böllern beschossen sowie mit Steinen und Glasflaschen beworfen“worden.
Einige Stunden später war laut Polizei die Situation auch in Hochfeld eskaliert, als gegen 1 Uhr Personen im Bereich der Haltestelle Pauluskirche randalierten und E-Scooter in Flammen setzten. Auch bei diesem Einsatz wurden demnach Böller auf ein Feuerwehrauto geworfen und Türen des Fahrzeugs aufgerissen. Eine Polizeihundertschaft räumte schließlich den Platz.
Sind angesichts dieser Vorfälle Böllerverbotszonen zum kommenden Jahreswechsel in Duisburg geplant?„Konkrete Maßnahmen und Entscheidungen für Silvester 2023 können erst nach sorgfältiger Auswertung der gesammelten Erkenntnisse und in gemeinsamer, enger Absprache mit der Polizei getroffen werden“, sagt der Stadtsprecher.
Wenn die Voraussetzungen für Feuerwerksverbotszonen erfüllt sind, „wäre dies eine Angelegenheit der örtlichen Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg“, so Hilbrands. Die rechtliche Grundlage für die Böllerverbotszonen an Silvester in den Jahren 2020 und 2021 – unter anderem an der Pauluskirche in Hochfeld – ergaben sich nach seinen Angaben aus dem Infektionsschutzgesetz wegen Corona.
Nach den Krawallen hatten Politiker in Duisburg Konsequenzen gefordert – auch aus der FDP. Einem pauschalen Böllerverbot erteilte der Kreisvorsitzende Oliver Alefs aber bereits eine Absage. Es wäre eine „Bankrotterklärung des Staates“, wenn man nun aufgrund der kriminellen Energie einiger „die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft nähme“, so Alefs. Darüber hinaus löse es kein einziges der ursächlichen Probleme für diese Gewaltausbrüche.
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg hatte neben der konsequenten Ermittlung und Verurteilung der Straftaten „mit aller Härte des Gesetzes“auch eine Diskussion über Videoüberwachung angestoßen. Außerdem sollten Ordnungs- und Rettungskräfte mit Kameras ausgestattet werden, die gleichzeitig abschrecken, aber auch Beweismaterial sichern sollen, so Mahlberg.
Nun sind zumindest bei der Polizei und beim städtischen Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes sogenannte Body-Cams bereits im Einsatz. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sie in manchen Situationen deeskalierend gewirkt haben“, sagt Polizeisprecher Jonas Tepe.