Ukrainische Politiker treten zurück

KIEW (ap) Der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat am Dienstag seinen Posten aufgegeben – insgesamt müssten vier Vizeminister und fünf Gouverneure ihre Posten räumen, teilte Kabinettsminister Oleh Nemtschinow am Dienstag über Telegram mit. Tymoschenko habe selbst seine Entlassung beantragt, hieß es in einem Dekret, das auf der Internetseite von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht wurde. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Selenskyj hatte aber versprochen, entschlossen gegen Korruption innerhalb der Behörden vorzugehen.

Nach Berichten ukrainischer Medien trat auch Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow am Dienstag zurück, mutmaßlich in Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf von überteuerten Lebensmitteln für die ukrainischen Streitkräfte. Auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko gab seinen Posten auf. Tymoschenko hatte für Selenskyj an der Medienstrategie für dessen Wahlkampf gearbeitet und war dann 2019 ins Präsidentenbüro gekommen. Vergangenes Jahr wurde gegen ihn wegen der privaten Nutzung von Luxusautos ermittelt. Außerdem war er auch einer von mehreren Funktionären, die im vergangenen September in Zusammenhang mit der Veruntreuung von Hilfslieferungen im Umfang von sieben Millionen Dollar für die Region Saporischschja unter Verdacht gerieten. Tymoschenko wies alle Anschuldigungen zurück.

Am Wochenende war auch der Vizeminister für Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Präsident Selenskyj sagte am Sonntag, trotz des Krieges werde man den Kampf gegen die Korruption nicht hintanstellen.