Ukraine verhängt neue Sanktionen

Betroffen sind Unternehmen, die Russland etwa bei Transporten unterstützen.

KIEW/MOSKAU (dpa) Nach mehr als elf Monaten Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Betroffen seien 185 Unternehmen und Personen, die Russland im Angriffskrieg gegen sein Land unterstützten, sagte Selenskyj am Samstagabend. In einer Videobotschaft kündigte er Strafen gegen Firmen und Unternehmer an, die im Auftrag des „Aggressorstaates“Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren. Mit Nachdruck forderte Selenskyj zudem einmal mehr, dass Russland nächstes Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen wird. Am Freitag will das Nationale Olympische Komitee der Ukraine über einen möglichen Boykott beraten.

Vor allem im östlichen Gebiet Donezk

dauern die heftigen Kämpfe an. Die russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben – was von keiner Seite offiziell bestätigt wurde. Zuvor hatte Moskau der Ukraine den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in Nowoajdar in der Region Luhansk vorgeworfen. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinikmitarbeiter verletzt worden. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

SPD-Chefin Saskia Esken erteilte derweil einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich eine Absage. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte sie am Sonntagabend in der ARD: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.“Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für „alle Zukunft vermeiden“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte unterdessen, er setze weiter auch auf Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin. Scholz sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.“Es sei an Putin, „diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden“. Aus Moskau hieß es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein Telefonat.