Scharrenbach fürchtet um Hilfen für Privatleute

DÜSSELDORF (maxi) Eine Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag hat Befürchtungen ausgelöst, die Ampelkoalition könne womöglich auch unterstützende Maßnahmen für Privatleute mit einer Öl- oder Pelletheizung kippen. Der Ausschuss hatte mit den Stimmen der Ampel am Donnerstag entschieden, dass die Energieträger Heizöl und Pellets bei den Energie-Härtefallhilfen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen ausgegrenzt werden sollen. Der Haushaltsausschuss forderte die Regierung auf, die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger – also Gas und Wärme – zu begrenzen.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte unserer Redaktion: „Das nächste große AmpelChaos droht.“Die Ampel habe „im Vorbeigehen“die Härtefallhilfen für Betriebe gestrichen und lasse diese auf ihren erhöhten Energiekosten sitzen. „Die Länder sollen angeblich Härtefallhilfen für Menschen auf den Weg bringen, die für die Wärmeerzeugung Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen, doch hören aus Berlin nur dröhnendes Schweigen.“Seit Wochen gebe es kein zuständiges Ressort für das Hilfspaket. Inhaltliche Anfragen zur Entlastung blieben unbeantwortet, kritisierte die Ministerin. dass Putin ernsthaft erwägt, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Er äußert solche Drohungen, um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern. In Wahrheit weiß er, dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat. Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert.

Deutschland soll bald erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie bekommen. Für welche Gefahren muss sich das Land besonders wappnen?

HEUSGEN Bedrohungen heute sind nicht nur im traditionellen Sinn zu verstehen, also der physische Angriff gegen unser Land. Heute gibt es hybride Kriegsführung, Cyber-Attacken, Angriffe auf die Infrastruktur. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Neben einer Beschreibung der Risiken muss die Sicherheitsstrategie die richtigen praktischen Schlussfolgerungen ziehen. Wir brauchen unter anderem wie die USA oder Großbritannien einen Nationalen Sicherheitsrat, etwa als Weiterentwicklung des bisherigen Bundessicherheitsrates, in dem alle Akteure, die im weitesten Sinne mit Gefahrenabwehr zu tun haben, vertreten sind.

Was muss Deutschland aus dem Umgang mit Russland lernen, wenn es nun eine China-Strategie auflegt?

HEUSGEN Wir müssen einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen für den Export etwa von Hochtechnologie klare Richtlinien haben. Chinesische Unternehmen an kritischer Infrastruktur wie etwa dem Hamburger Hafen zu beteiligen, ist heikel. Auch darüber müsste ein Nationaler Sicherheitsrat befinden und nicht allein der Bundeskanzler.

Glauben Sie, dass der chinesische Präsident Xi Jinping den Angriff auf den Inselstaat Taiwan befehlen wird?

HEUSGEN Xi Jinping hat beim Kongress der Kommunistischen Partei Chinas vor wenigen Monaten gesagt, dass er Taiwan als Teil seines Landes sieht und sich den Inselstaat einverleiben will. Er wird nicht davor

zurückschrecken, dafür auch militärische Mittel einzusetzen. Wir müssen das immer einkalkulieren. Ich glaube wegen der wirtschaftlichen Einbrüche in China nicht, dass eine chinesische Invasion in Taiwan aktuell auf der Tagesordnung steht. Aber langfristig wird Xi versuchen, Taiwan wieder zu einem Teil Chinas zu machen.

Welche Mittel hat Europa in der Hand, Xi davon abzuhalten? HEUSGEN Peking muss wissen, dass ein Krieg gegen Taiwan zu schweren Sanktionen der Europäer führen würde. Auch die USA würden versuchen, den Handel mit China zu beschneiden. Präsident Biden hat auch eine militärische Unterstützung Taiwans im Falle eines Angriffs in Aussicht gestellt. Xi schaut sich sehr genau an, wie es Russland bei dem Versuch ergeht, sich die Ukraine einzuverleiben. Je erfolgreicher Putin ist, umso stärker wird Xi versucht sein, es ihm nachzumachen. Auch deshalb müssen wir Europäer die Ukraine nach Kräften unterstützen.

FOTO: JÖRG CARSTENSEN/DPA