Rheinische Post - Xanten and Moers
Scholz wirbt für Handelsabkommen
Seit mehr als 20 Jahren verhandelt die EU mit südamerikanischen Staaten über eine Freihandelszone. Der Kanzler will dieser auf einer Reise neuen Schwung geben.
BUENOS AIRES (dpa) Deutschland und Argentinien machen sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über eines der größten Freihandelsabkommen der Welt stark. Die seit mehr als 20 Jahren laufenden Gespräche zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund Mercosur hätten nun schon lange genug gedauert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. „Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.“
Fernández betonte, er sei sich mit Brasiliens neuem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: „Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ans Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken.“Scholz ist seit dem Wochenende erstmals seit Übernahme des Kanzleramts zu Besuch in Lateinamerika. Weitere Stationen
nach Argentinien sind Chile und Brasilien. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation.
Die EU verhandelt mit dem Mercosur – zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören – schon seit 1999 über ein Abkommen. 2019 wurde ein Durchbruch erzielt. Es hakt aber immer noch an Details – vor allem beim Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet, der schon großteils für die Viehzucht und landwirtschaftliche Nutzung abgeholzt wurde. Mit dem Abkommen entstünde ein
Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.
An diesem Montag wird Scholz in Brasilia auch mit Lula über das Abkommen sprechen. Der linke Präsident ist erst seit vier Wochen wieder im Amt. Vorgänger Jair Bolsonaro, der auch als „Donald Trump der Tropen“bezeichnet wurde, trug maßgeblich dazu bei, dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten.
Bei dem Besuch in Argentinien wurden auch zwei Abkommen zur Förderung von Start-up-Unternehmen und zur Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Bei Letzterem geht es vor allem um grünen Wasserstoff, Scholz bekundete aber auch Interesse an argentinischem Flüssiggas. Fernández sagte, Argentinien wolle „ein sicherer Gasproduzent in der Welt werden“und seine Förderkapazitäten ausbauen. Argentinien verfügt über eines der größten Schiefergas-Vorkommen der Welt. Aber die Förderung mit der Fracking-Technik ist umstritten. Außerdem mangelt es an Infrastruktur zur Verteilung. Fernández brachte auch Argentiniens Beitritt zu dem von Scholz initiierten Klimaclub von Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung auf den Weg.