Rolf Mützenich spricht in Wesel über Panzer-Debatte

Beim SPD-Neujahrsempfang äußert sich der Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich auch über die Ukraine-Krise.

WESEL (rme) Es hat Tradition, dass sich die Parteien zum Neujahrsempfang politische Prominenz einladen. Mit Rolf Mützenich hatte die SPD einen Gastredner von höchster Aktualität gewonnen: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion lieferte sich jüngst einen Schlagabtausch mit einigen Ampelpolitikern im Koalitions-Streit um die Lieferung von Kampfpanzern, allen voran mit Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Mützenich via Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“titulierte.

Der verhehlte in seiner Rede vor gut 300 Zuhörern in der Musik- und Kunstschule nicht, dass ihn solche Attacken treffen. „Diejenigen, die abends in Talkshows gehen oder bei Twitter schreiben, tragen ja nicht die Verantwortung“, konterte Mützenich und nahm Kanzler Scholz in Schutz, der schließlich abwenden müsse, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werde.

„Achten wir auf unsere Worte – und was daraus entstehen kann,“forderte der Gastredner die Zuhörer auf, darunter nicht nur Genossen, sondern auch Vertreter aller Ratsfraktionen und des öffentlichen Lebens. Mit letzterem Satz spielte er auch auf Außenministerin Baerbock an, deren Äußerung, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, Mützenich als „fatal“bezeichnete.

Der Überfall auf die Ukraine, die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“und in der Folge die Energiekrise und die Inflationen, aber auch die Klimakrise zogen sich durch die Reden beim offiziellen Teil des Empfangs. Sowohl der Stadtverbandsvorsitzende Martin Wegner als auch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp gingen gingen auf diese Entwicklungen ein, die vor einem Jahr keiner für möglich gehalten hatte. „Vielleicht waren wir alle zu naiv“, räumte Westkamp ein, die zugleich klarstellte, dass die derzeit 605 Geflüchteten aus der Ukraine in Wesel uneingeschränkte Solidarität verdient haben.

Rolf Mützenich lobte die Regierungskoalition dafür, dass es ihr gelungen sei, Entlastungen für Bürger auf den Weg zu bringen und aus der russischen Energie-Abhängigkeit zu entkommen, räumte jedoch auch ein: „Wir werden auch mit Ländern kooperieren müssen, die Menschenrechte unterdrücken oder Kriege führen.“Gemeint hat er damit zum Beispiel Katar. Der einzige Ausweg sei es, „stärker auf erneuerbare Energie zu setzen, um unabhängiger zu werden.“

Ein Anliegen war es ihm auch, die Politik von Bundeskanzler Scholz in Schutz zu nehmen, der sich bei der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern nicht von einer „herbei geschrienen Meinungsmache“habe treiben lassen – eben aufgrund seiner Verantwortung habe er die Zeit dafür benötigt. Außerdem sprach sich Mützenich dafür aus, zwar nicht mit Putin zu verhandeln, aber der Diplomatie auch weiterhin eine Chance zu geben, eine Tür offen zu lassen. „Das heißt, einen Pfad zu legen, um später verhandeln zu können.“

Der Fraktionschef lobte auch die Gespräche von Kanzler Scholz mit China, die ein wichtiges Ergebnis brachten, nämlich die Feststellung Chinas, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen nicht kommen dürfe. „Wir müssen mit den Ländern reden, die wir am Ende brauchen, um den brutalen Angriffskrieg zu beenden.“

„Achten wir auf unsere Worte und was daraus entstehen kann“Rolf Mützenich Fraktionschef der SPD im Bundestag

FOTO: GERD HERMANN Rolf Mützenich äußerte sich beim Weseler Neujahrsempfang der SPD zu aktuellen politischen Diskussionen.