Diskussion um Flüchtlinge geht weiter

Die Pläne für ein alevitisches Gemeindehaus und eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Genend bereiten Unternehmern und Anwohnern nach wie vor Sorgen. Die SPD lädt erneut zu einem Bürgergespräch ein.

MOERS Gewerbe? Klar! Aber wie sieht es mit Wohnungen oder Kulturstätten aus? Die Pläne für ein alevitisches Gemeindehaus und eine Flüchtlingsunterkunft beschäftigen Unternehmer und Anwohner im Gewerbegebiet Genend weiter – genauso wie die Politik. Zum dritten Mal laden die SPDRatsmitglieder Ursula Elsenbruch und Konrad Göke deshalb jetzt zu einem Bürgergespräch ein. „Wir haben unseren Bürgermeister gebeten, dass uns die Verwaltung zu diesem Termin sechs Fragen, die auch mit der Unternehmerschaft vor Ort abgestimmt wurden, detailliert und umfassend beantwortet“, sagt Göke.

Punkt eins: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat, wie berichtet, einer (von mehreren) Nachbarklagen gegen die von der Stadt Moers erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines alevitischen Kulturund Gebetshauses mit dem Hinweis stattgegeben, dass Totenwaschungen in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind. Die SPD möchte nun wissen, wie die Stadt weiter vorgeht und ob das Kulturzentrum – mit geänderter Nutzung – weiterhin in Genend gebaut werden soll.

„Wir bemühen uns, auch Vertreter der alevitischen Gemeinde und der Moscheegemeinde zum Bürgergespräch einzuladen“, sagt Göke. Beantwortet werden solle nämlich auch die Frage, ob die Moscheegemeinde womöglich ebenfalls eine Genehmigung für Veranstaltungen an sieben Tagen pro Woche für sich einfordert.

Punkt zwei betrifft die Verkehrssituation.

„Wir bitten um Auskunft, wie mit der Verkehrsführung und den Parkplätzen sowohl an der Raiffeisenstraße, wie auch im Umfeld der im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete an der Otto-Lilienthal-Straße künftig umgegangen wird“, sagt Göke.

Von Interesse, heißt es weiter, sei insbesondere die Verkehrsund Parksituation zu Stoßzeiten, also während des Freitagsgebets in der Moschee bei gleichzeitigen Veranstaltungen im alevitischen Kulturzentrum. Die angespannte Parkplatzsituation habe einzelne Betriebe dazu veranlasst, zusätzlich nicht genehmigungsfähige Parkplätze einzurichten, die zurückgebaut werden müssten, sagt Göke. „Wir möchten wissen, ob die Stadt Kontakt zu den beiden Gemeinden hat, um gegebenenfalls auf eine Veranstaltungskoordination hinzuwirken, die die Parkplatzsituation entspannt.“

Drittens: die Anlieferung. Anwohner der Raiffeisenstraße und der Carl-Zeiss-Straße sollen zur Parksituation umfangreiches Bildmaterial zur Verfügung gestellt haben, aus dem hervorgeht, dass zeitweilig Unternehmen nicht beliefert werden konnten. In den Umgebungsstraßen der im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete soll ein

Abstellverbot für Sattelschlepperauflieger durchgesetzt werden. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung wissen, wie hier der Stand ist.

Um den Status quo geht es auch in Frage vier des eingereichten Katalogs, diesmal allerdings in Bezug auf die Anbindung der neuen Flüchtlingsunterkunft an den ÖPNV durch eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe.

Fünftens: „In der Stormstraße soll das Gebäude hinter der SCI-Schule für die Aufnahme weiterer Geflüchteter ertüchtigt werden“, sagt Göke. „Wir wollen wissen: Wann und in welcher Größenordnung und Ausgestaltung ist mit einer Belegung zu rechnen? Und sechstens: Welche Integrations- und Betreuungsmaßnahmen sind an beiden Standorten vorgesehen?“

Ein Blick auf den Gewerbepark Genend. Auf dem Gelände im Vordergrund (bräunliche Fläche) soll die neue Flüchtlingsunterkunft entstehen.