SPD stützt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Minister Hubertus Heil findet es richtig, wenn Geflüchtete von den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. In Ostthüringen wird das jetzt zur Realität – für einen Stundenlohn von 80 Cent.

Die Kommunen sollen Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichten können – das ist gesetzlich längst möglich und soll nach dem Willen von Spitzenpolitikern künftig vor Ort häufiger umgesetzt werden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dafür, er will die Arbeitspflicht allerdings „auf Einzelfälle“beschränken, wie Heil der „Bild“sagte.

Union und FDP geht das nicht weit genug. „Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterkunft gemeinnützig tätig werden und so auch einen Beitrag für die Solidarität in der Gemeinde leisten, ist angemessen und richtig“, sagte auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. „Es ist gut, wenn diese rechtliche Möglichkeit nun von mehr Kommunen genutzt wird.“

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Nachricht aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis.

Dort sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 5: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“

In den ersten drei Monaten nach Antragstellung dürfen Asylbewerber in Deutschland noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Diese gesetzliche Frist gilt, weil zunächst die Überprüfung ihrer Bleibeperspektive ansteht. Sie können während und auch nach dieser Phase von Kommunen aber zu einer gemeinnützigen Tätigkeit verpflichtet werden.

„Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht. Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen“, sagte Arbeitsminister Heil. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration werde auf diese Weise allerdings nicht gelingen. Sein Ziel sei es stattdessen, Menschen, die hier Schutz gefunden hätten, dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. „Deshalb setze ich auf den Job-Turbo, mit dem wir die Betreuung durch die Jobcenter intensivieren, Fähigkeiten und Qualifikationen der Geflüchteten ermitteln und somit konkrete Arbeitsangebote unterbreiten“, sagte der SPD-Politiker.

Die Union forderte, das Instrument der Arbeitspflicht häufiger als bislang anzuwenden. „Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, bekommen ein faires Verfahren, menschenwürdige Sozialleistungen und erfahren auch im Krankheitsfall Unterstützung. Wenn wir diese Menschen im Gegenzug auffordern, der Gesellschaft in Form eines gemeinnützigen Dienstes etwas zurückzugeben, ist das nicht zu viel verlangt. Ganz im Gegenteil“, sagte der CDU-Politiker Frei.

Die FDP hält es grundsätzlich für angemessen und richtig, Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten – allerdings komme es noch mehr darauf an, anerkannte Flüchtlinge schneller zu integrieren. „Dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten keine sozialversicherungspflichtigen Jobs ausüben dürfen, ist richtig – denn viele von diesen müssen unser Land ja nach Prüfung auch wieder verlassen, was schneller gehen muss“, sagte FDPParlamentsgeschäftsführer Vogel. „Anerkannte Flüchtlinge müssen grundsätzlich schneller in den Arbeitsmarkt und ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst finanzieren. Das ist auch die beste Integration“, so Vogel.

„Der Job-Turbo von Hubertus Heil muss deswegen ein Erfolg werden. Das ist die klare Erwartung der FDP an den Arbeitsminister – unsere europäischen Nachbarn zeigen ja, dass es möglich ist“, sagte Johannes Vogel. Minister Heil hatte im Oktober gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen „Job-Turbo“zur Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen und Ukrainern gestartet, deren Beschäftigungsquote in Deutschland deutlich unter der anderer EU-Länder liegt.

Widerspruch kam von den Grünen und dem Sozialverband VdK. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde. Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele. „Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden. Wichtig ist hier, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden. Dazu muss es bessere Zugänge zu Deutschkursen und zur Berufsausbildung, generell für eine bessere soziale Teilhabe, geben.“