Rheinische Post - Xanten and Moers
Baerbock besucht Grenze zu Gaza
Seit Langem fordert die Bundesaußenministerin von Israel, mehr Hilfslieferungen in den Küstenstreifen zuzulassen. Nun besucht sie einen wichtigen Übergang vor Ort.
(dpa) Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts der stockenden Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen persönlich ein Bild über die Lage am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom gemacht. Auf dem riesigen und durch hohe Betonmauern aufgeteilten Abfertigungsgelände ließ sich die Grünenpolitikerin am Dienstag vom Direktor der Anlage darüber informieren, wie mit Hilfsgütern beladene Lastwagen abgefertigt werden. Ihr wurden Lkw mit Lebensmitteln, Medizin oder Ausrüstung für Großküchen gezeigt, die in der Abfertigung waren.
Der Grenzübergang Kerem Schalom liegt in unmittelbarer Nähe zur ägyptischen Grenze. Er wurde nach der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober geschlossen und am 17. Dezember für humanitäre Hilfslieferungen wieder geöffnet. Wegen Protesten von Familien von Opfern und radikalen Siedlern, die Hilfslieferungen verhindern wollten, wurde das Gebiet um den Grenzübergang Ende Januar zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Vor dem 7. Oktober erreichten täglich etwa 500 LkwLadungen den Gazastreifen, davon mehr als 300 über Kerem Schalom. Seit Wiedereröffnung im Dezember seien dort allerdings nur an einem Tag im März mehr als 200 Lkw abgefertigt worden – sonst waren es im laufenden Monat im Schnitt 123 pro Tag, hieß es.
Das israelische Grenzpersonal erklärte Baerbock, man könne wesentlich mehr Lastwagen abfertigen. Dies scheitere aber etwa unter anderem daran, dass zu wenige Lkw-Fahrer der Palästinenser zur Verfügung stünden. Auf einem von Betonmauern umgebenen Platz wurden der Bundesaußenministerin 13 Laster mit Hilfsgütern gezeigt, von denen jeweils Paletten abgeladen waren.
Die Lkw hatten unter anderem Hilfsgüter des Welternährungsprogramms WFP, der Weltgesundheitsorganisation WHO oder der Kinderhilfsorganisation Save the children geladen. Die WFP-Lieferung enthielt beispielsweise kistenweise Dosen mit Kichererbsen.
Baerbock und ihre Begleitung waren die ersten ausländischen Gäste auf Ministerinnen-Ebene, denen von den israelischen Behörden nach dem 7. Oktober der Zugang zu Kerem Schalom erlaubt wurde.
Die Außenministerin traf anschließend ihren Kollegen Israel Katz. Dabei sollte es um die aktuellen Streitpunkte mit der israelischen Regierung gegangen sein: die UNForderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, der sofortigen Freilassung aller Hamas-Geiseln sowie mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung. Zudem dürfte Baerbock auch ihre Bemühungen um eine künftige Zweistaatenlösung angesprochen haben. Schon die öffentliche Begrüßung zwischen Baerbock und Katz wirkte kühl, professionell und wenig herzlich.
Baerbock hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für deren Beitrag zu der UN-Resolution gelobt. Baerbock sagte in Ramallah, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas „einen wichtigen Beitrag“zur Entscheidung in New York geleistet. Dem Aufruf der PA von Abbas an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen.