SPD kritisiert CDU scharf – Norbert Neß wehrt sich

SPD und CDU liefern sich im Haushaltsstreit einen öffentlichen Schlagabtausch. Die CDU kritisiert Stil und Inhalt eines offenen Briefes der SPD.

(thh/th) Malte Schulters, Vorsitzender der SPD für die Stadt Hamminkeln, und Peter Paic, Vize-Vorsitzender der Kreis-SPD gehen die Hamminkelner CDU in einem offenen Brief in der aktuellen Haushaltsdebatte scharf an. Die CDU um ihren Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Ness reagiert darauf mit gewisser Empörung. Thema sind unter anderen die Kreisumlage und das Finanzgebahren des Kreises.

So sieht Schulter die Ursache finanzieller Not der Kommunen auch beim Land, spricht von „Trickserei“mit Verweis auf bilanzielle Maßnahmen. Vor Ort gehe es darum, ein HSK – Haushaltssicherungskonzept – zu vermeiden. „Sie verweisen auch auf Ihren Antrag, eine Konsolidierungskommission einsetzen zu wollen und freuen sich über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, eine

Prioritätenliste für die geplanten Investionsmaßnahmen vorzulegen. Interessante Ansätze, über die man politisch beraten und die man wohl auch, zumindest von unserer Seite, teilweise unterstützen kann“, sagt Schulters. „Allerdings wäre es uns wichtig, dass die Konsolidierungskommission sachlich, konstruktiv und zielorientiert arbeitet und nicht wie die AG Haushalt am Ende zu einer reinen Alibiveranstaltung wird. Es wäre sehr hilfreich, wenn der aktuell nur pauschale Antrag schon von Ihrer Seite mit konkreten Aufgabenstellungen und Ansätzen vorgelegt werden könnte.“

Schulters verweist auf die Kreisumlage als „wesentlichen Betrag auf der Ausgabenseite im Hamminkelner Haushalt. Die Erhöhung der Kreisumlage, die am 21. März. mit den Stimmen der CDU-Fraktion und damit auch mit den Stimmen der Hamminkelner CDU-Politiker Bovenkerk und Hoffmann beschlossen wurde, ist anteilig über 100-Grundsteuer-B-Punkte für Hamminkeln schwer.“

Verwundert gibt sich Schulters nun darüber, dass die CDU eine Konsolidierungskommission für Hamminkeln verlangte, deren Fraktion im Kreistag die Anträge von FDP und SPD zur Bildung einer Konsolidierungskommission aber ablehnte. In Hamminkeln jedenfalls sei die SPD bereit, die Ihre Forderung nach einer Haushaltskonsolidierungskommission „konstruktiv zu prüfen und auch die geplanten Investitionen noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen“. Dann müsse die CDU ihre Verweigerungshaltung zum Haushalt in Hamminkeln aber aufgeben.

Norbert Neß, Vorsitzender der Hamminkelner CDU, hat die Vorwürfe

zur Kenntnis genommen, wehrt sich aber sowohl wegen des Stils als auch wegen der Inhalte des offenen Briefes.

„Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD-geführte Bundesregierung Kommunen (und Ländern) immer neue Lasten aufbürdet, ohne für deren ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen“, heißt es in seinem Antwortschreiben. Die kommunalen Finanzen seien bereits durch die allgemeine Kostenentwicklung herausgefordert, schreibt Neß. „Weil die SPD-geführte Bundesregierung den Kommunen weitere finanzielle Lasten aufbürdet, ist sie im Ergebnis dafür verantwortlich, dass viele Kommunen in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Für Hamminkeln wollen wir das weiterhin vermeiden. Gleichzeitig gefährdet der Bund damit wichtige kommunale Investitionen in Klimaschutz, Wärmewende, Wohnungsbau, Schulen und Kindergärten oder Wohnungsbau.“

Mann könne froh und dankbar sein, dass die CDU-geführte Landesregierung und Ministerpräsident Hendrik Wüst die politischen Ebenen als eine Verantwortungsgemeinschaft sehen würden. Mit dieser Verantwortungsgemeinschaft zeige man, dass Land und Kommunen auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig seien.

Neß kritisiert, dass es der SPD angesichts der gewählten Form der Kritik überhaupt nicht um Sachaufklärung gehe, sondern darum, pressewirksam Vorwürfe zu erheben. „Unser Antrag zur Haushaltskonsolidierungskommission ist hinreichend begründet“, sagt Neß. Hier von einem pauschalen Antrag und einer Alibiveranstaltung zu sprechen, ist unsachlich.“

Weiter wolle die CDU darauf hinweisen, dass wenn die Steigerung der Kreisumlage seit 2016 (rd. 3,1 Mio EUR) betrachtet werde, auch betrachtet werden sollte, dass die Erträge der Stadt Hamminkeln von 2017 bis 2024 um rd. 27,7 Mio EUR gestiegen seien – und zwar ohne Steuererhöhung.

„Die CDU verweigert sich weder der weiteren Zusammenarbeit noch der Haushaltsberatung“, sagt Neß. Wir haben eine klare Position gegen die Steuererhöhung im nächsten Jahr bzw. einen Vorratsbeschluss für 2025 bezogen, wie er von SPD-Bürgermeister Romanski vorgeschlagen worden ist. Dabei bleibt es. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern – anders als die SPD Hamminkeln – keine unnötigen oder unbegründeten Steuererhöhungen zumuten.“