Grüne fordern Übertragung von Sitzungen im Netz

(lst/got) Seit Dezember 2021 tagt der Rat der Stadt Moers nicht nur analog, sondern auch digital. Die Sitzungen können auf dem Youtube-Kanal der Stadt per Livestream verfolgt werden. Könnte es so etwas bald auch in Rheurdt geben?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dazu im Februar bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. „Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse des Rats der Gemeinde Rheurdt kann die Gremienarbeit flexibler, effizienter und inklusiver gestaltet werden“, heißt es darin im ersten Absatz.

Damit Ausschusssitzungen in Zukunft digital übertragen werden können, ist eine Software nötig, die Datenschutz gewährleistet und barrierefrei ist, um den höchsten Ansprüchen an IT-Sicherheit zu genügen. Nachdem in der Ratssitzung am 20. Juni 2022 über den Antrag beraten wurde, hat die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. März 2023 über den Sachstand berichtet. Sie teilte mit, dass das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) bereits an einer Software zur Umsetzung arbeite und sich diese Software im Prüfverfahren bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) befinde. Die Verwaltung hatte damals zugesagt, dass sie nach der Zulassung des Verfahrens weiter berichtet. Die Software, um die es geht, nennt sich „Big Blue Button“(BBB) und ist eine datenschutzkonforme Meetingplattform.

Das KRZN hat nun aufgrund einer Anfrage am 23. Februar dieses Jahres Folgendes mitgeteilt: „Die von der GPA geforderten Änderungen an BBB befinden sich derzeit (voraussichtlich bis Mitte des Jahres) in der Programmierung. Erst wenn die Anforderungen umgesetzt sind, können wir weiter testen.“Insofern ergibt sich noch kein neuer Sachstand. Das Thema wurde am 18. April nochmals im Hauptausschuss diskutiert und wird endgültig am 29. April thematisiert, wenn der Rat der Gemeinde in der Martinusschule tagt.