Rheinische Post - Xanten and Moers
Klare Spielregeln bei der Bürgerfragestunde einhalten
Bürger der Stadt Rheinberg haben das Recht, zu Beginn einer Stadtratssitzung Fragen an den Bürgermeister zu stellen.
Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Genau geregelt ist das Verfahren in Paragraph 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt in der Fassung vom 24. April 2018. Darin heißt es: Jede Fragestellerin und jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann die Fragestellerin oder der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. „Eine Aussprache findet nicht statt.“
Von dieser Fragestunde wird in Rheinberg oft Gebrauch gemacht. Besser gesagt: von der Möglichkeit, etwas sagen zu können. Denn immer öfter münden die Wortbeiträge nicht in Fragen, sondern es werden Statements abgegeben oder ganze Pamphlete verlesen. Doch das ist nicht Sinn und Zweck dieser Einrichtung. In der Ratssitzung in dieser Woche kam es zu einem kleinen Eklat. Eine Orsoyerin ergriff das Wort. Ihr Anliegen war die Info-Veranstaltung der Bezirksregierung zur ZUE in der Orsoyer Kirche. Dort war es hoch hergegangen, nachdem bekannt geworden war, dass die geflüchteten Menschen bis 2033 bleiben werden. Die Dame bezog sich auf Aussagen zweier Grünen-Politiker, die sich im Rat dazu geäußert hatten. Die Ratsleute wurden von der Rednerin jetzt zur Rede gestellt, ohne dass sie sich dazu äußern konnten. Einer der beiden verlangte, den Beitrag zu beenden, was Bürgermeister Dietmar Heyde dann auch tat. Absolut zu Recht.
Dieses Beispiel offenbarte, dass eine Bürgerfragestunde künftig nur dann gesittet über die Bühne gehen kann, wenn der Bürgermeister ausdrücklich die (nicht von ihm gemachten) Spielregeln vorgibt und die Redner klipp und klar darauf hinweist, dass er Beiträge nur von Rednerinnen und Rednern durchgehen lässt wird, die sich erkennbar daran halten. Allerdings wird auch immer deutlicher, dass es ein wachsendes Bedürfnis von Bürgern gibt, sich öffentlich zu Stadthemen zu äußern. Politik und Verwaltung sollten überlegen, wie sie ein Format für solche Anliegen etablieren können.