Berlusconi will Wahl verschieben
Der Ex-premier stiftet weiter Verwirrung und droht sogar mit Euro-austritt.
ROM (RP) Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert eine Verschiebung der für Mitte Februar erwarteten Neuwahl des Parlaments. Berlusconi erklärte im staatlichen Fernsehen, die Wahl dürfe nicht übereilt werden. Die Parteien benötigten mehr Zeit, um Kandidatenlisten aufzustellen.
Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 17. Februar. Ein offizielles Datum wurde noch nicht genannt. Auf die Frage, ob die Italiener ihn nicht satthätten, sagte Berlusconi, dies würden die Wähler schon mit ihrer Stimme zeigen. Der Ex-Regierungschef will bei den Parlamentswahlen erneut antreten, nachdem seine Partei dem Reformer und jetzigen Ministerpräsidenten Mario Monti die Unterstützung entzogen hat.
Monti hatte seinen Rücktritt angekündigt, sobald ein wichtiges Haushaltsgesetz im Parlament verabschiedet ist. Die Abstimmung wird für morgen erwartet. Zwar gilt die Zustimmung zum Budget weiter als sicher. Berlusconis Parteikollege Fabrizio Cicchitto erklärte jedoch, seine Partei benötige mehr Zeit, um das Gesetz zu prüfen. Er fügte hinzu, dass der 24. Februar ein passenderes Datum für die Neuwahl sei.
Präsident Giorgio Napolitano warnte vor einer längeren Phase politischer Ungewissheit in Italien, weil die Berlusconi-Partei mit der Verzögerung der Haushaltsabstimmung droht. Es liege im Interesse Italiens, dies zu vermeiden, betonte Napolitano. Es sei nicht gut, wenn sich durch eine spätere Abstimmung der Rücktritt Montis und damit auch der Zeitplan für die Parlamentswahl verschiebe.
Unterdessen hat Berlusconi erneut ein Ausscheiden seines Landes aus der EuroZone ins Spiel gebracht. Italien könnte zur Auf- gabe der Gemeinschaftswährung gezwungen sein, sollte die Europäische Zentralbank nicht größere Vollmachten erhalten, um die staatlichen Refinanzierungskosten zu senken, sagte der 76-Jährige. „Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und sollten die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und Rückkehr zu unserer Währung gezwungen.“
Silvio Berlusconi hatte bereits wiederholt für Italien einen Ausstieg aus der Euro-Zone vorgeschlagen, sich später aber auch wieder anders geäußert. Der Comeback-Plan des Medien-Tycoons verunsichert die Finanzmärkte, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. In Umfragen liegt die Partei von Berlusconi aber zurzeit deutlich hinter dem MitteLinks-Bündnis.