Nach gescheiterter Einigung Gehaltsplus für Eu-beamte
BRÜSSEL (RP) Eigentlich war es politisches Ziel, den Anstieg bei den Bezügen der EU-Beamten zu dämpfen. Doch nun passiert zunächst genau das Gegenteil: Zehntausende Beamte der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig über Kürzungen der Bezüge einigen konnten.
Eine Solidaritätssteuer in Höhe von 5,5 Prozent, die bisher von den Gehältern einbehalten wurde, läuft deshalb zum Jahreswechsel aus. Die Abgabe war 2004 als Ausgleich für steigende Sozialkosten eingeführt worden.
„Es ist unglaublich, dass der Rat nicht die letzte Chance zur Verlängerung der Sondersteuer und der Vermeidung einer Gehaltserhöhung genutzt hat“, kritisierte die im Europaparlament für das Thema zuständige Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (SPD).
Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung der Sondersteuer auf sechs Prozent zumindest für zwölf Monate vorgeschlagen. Sie wollte auch die umstrittene Methode zur Festsetzung der EU-Gehälter, die sich an der Beamtenbesoldung in acht EU-Staaten orientiert, vorläufig weiterführen. Die Kommission schlug ferner weitere Einsparungen vor, darunter einen Personalabbau um fünf Prozent und eine Verlängerung der Arbeitszeiten. Nach Angaben von Diplomaten verlangte unter anderem London größere Einsparungen.
Der Rat blockiert bisher Gehaltserhöhungen für die Beamten für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 1,7 Prozent. Für 2013 wird dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Rund 44 000 Beamte zählt die EU, darüber hinaus gibt es Tausende von Vertragsbediensteten. Insgesamt hat die EU rund 55 000 Mitarbeiter. Im Durchschnitt entfallen auf den EUHaushalt sechs Prozent der Ausgaben für die Verwaltung. In 2011 wurden dafür 8,2 Milliarden Euro ausgegeben – von einem Gesamtetat in Höhe von 126,5 Milliarden Euro.