„Wir schaffen das“– Merkel bleibt dabei
Die Kanzlerin legt nach den Terroranschlägen ein Sicherheitspaket vor. Attentäter sollen früher erkannt werden. „Wir befinden uns im Krieg mit dem IS, nicht mit dem Islam“, betonte Merkel.
BERLIN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland ein neues Sicherheitspaket angekündigt, aber eine Abkehr von ihrer humanitären Flüchtlingspolitik abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem ein besseres Frühwarnsystem vor, um potenzielle Terroristen früher zu erkennen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Öffnung der deutschen Grenze für Zehntausende Flüchtlinge im September, die einen enormen weiteren Zuzug nach Deutschland ausgelöst hatte. Sie griff ihre Formel „Wir schaffen das“von vor einem Jahr auf und erklärte: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe gerecht zu werden. Wir schaffen das.“
Nach den Terrorattacken in Ansbach und Würzburg ist Merkel wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik unter Druck geraten. Teile der CSU, die AfD und andere sehen ei- nen direkten Zusammenhang zwischen dem unkontrollierten Zuzug von über einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr und den Anschlägen. Der Attentäter in Ansbach, ein 27-jähriger Syrer, war allerdings bereits 2014 als Flüchtling ins Land gekommen, der Angreifer von Würzburg im Juni 2015.
Merkel präsentierte auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung. Dazu zähle die Vorbereitung auf Bundeswehreinsätze im Innern: Es sei jetzt an der Zeit für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne. Außerdem solle eine zentrale FrühwarnDatenbank für die Sicherheitsbehörden aufgebaut werden. Die Ermittler könnten dann tätig werden, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine Radikalisierung gibt.
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden. Das neue europäische Waffenrecht müsse ebenfalls rasch verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde der Handel oder Kauf von Waffen im Internet bald unmöglich sein.
Merkel will straffällige Asylbewerber konsequenter abschieben. „Wo immer notwendig“, solle auch der Bund im Kampf gegen den Terror personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern. Die beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation solle so schnell wie möglich aufgebaut werden.
Die Kanzlerin verurteilte die Terroranschläge, warnte jedoch vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen. „Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte Merkel. Sie betonte aber: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“Sie verlangte zugleich, die Imame müssten deutlicher die „absolute rote Linie“zum Terror ziehen.
Dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von Flüchtlingen begangen wurden, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel. Verhöhnt würden auch die vielen ehrenamtlichen Helfer und die anderen Flüchtlinge, „die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“.