Studie kritisiert NRW-Finanzpolitik

Die Landesregierung lege zu wenig Wert auf Solidität, finden Wirtschaftsprüfer.

DÜSSELDORF Die renommierte Prüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) bewertet die Haushaltspolitik der Landesregierung deutlich schlechter als im Vorjahr. Während NRW im jährlichen „Nachhaltigkeitsindex“der Experten im Bundesländervergleich zuletzt noch auf Platz acht lag, rutschte es jetzt auf Platz 13 ab. Nur in Sachsen-Anhalt, Bremen und im Saarland stehen der Studie zufolge die Chancen auf solide Haushalte im Jahr 2020 noch schlechter. „Es gibt keine Konsolidierungspolitik, die konsequent auf die Einhaltung der Schuldenbremse ausgerichtet ist“, sagte CoAutor Thorsten Schramm.

So liegen die Sachinvestitionen – etwa für Infrastruktur – in NRW laut PwC deutlich unter dem Durch- schnitt der westdeutschen Flächenländer. Das gefährde Wirtschaftskraft und künftiges Steueraufkommen. Bei der Verschuldung liegen Kommunen und Land hingegen knapp 50 Prozent über dem Schnitt dieser Vergleichsgruppe. Entspre- chend liegt die Zinsbelastung „mit 292 Euro pro Einwohner deutlich oberhalb des Durchschnitts der alten Flächenländer von 233 Euro“, so die Studie. Auffallend hohe Ausgaben je Einwohner identifiziert PwC bei Sozialaufgaben, Zinsen und Versorgung, aber auch etwa bei Schu- len und Hochschulen. Sparerfolge gebe es vor allem bei freiwilligen kommunalen Leistungen, etwa in Kultur- und Städtebauförderung.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erwiderte, NRW gehöre, bezogen auf die Einwohnerzahl, zu den sechs Ländern, die ihr Haushaltsdefizit am stärksten reduziert hätten. Zudem habe sich das Land im Nachhaltigkeitsindex seit 2013 in absoluten Zahlen verbessert. NRW werde zusätzlich durch den Länderfinanzausgleich belastet – auch zugunsten von Ländern, die auf dem Papier besser dastünden. Die Opposition hält die Finanzpolitik von Rot-Grün für gescheitert. Der Finanzexperte der CDU, Marcus Optendrenk, kritisierte, die Landesregierung konsumiere „hemmungslos auf Kosten unserer Kinder“. Leitartikel

„Die Politik ist nicht auf die Schuldenbremse ausgerichtet“ Thorsten Schramm Experte von Pricewaterhouse-Coopers