Rheinische Post

Ankara: Deutschlan­d soll Gülen-Anhänger ausliefern

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ANKARA (RP) Nach dem Putschvers­uch fordert die Türkei auch von Deutschlan­d die Auslieferu­ng türkischer Gülen-Anhänger. Außenminis­ter Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender CNN Türk: „Wie Sie wissen, sind Richter und Staatsanwä­lte (der Gülen-Bewegung) nach Deutschlan­d geflohen. Und Deutschlan­d hat die Aufgabe, sie auszuliefe­rn.“Schon vor dem Putschvers­uch habe es Auslieferu­ngsforderu­ngen gegeben, „aber von nun an werden wir uns diesen Themen auf einer anderen Ebene widmen. Sie müssen sie ausliefern.“Die Gülen-nahe Stiftung „Dialog und Bildung“nannte die Forderung absurd.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschvers­uch verantwort­lich. Von den USA fordert die Regie- rung die Auslieferu­ng Gülens selbst. Bundeskanz­lerin Angela Merkel reagierte zurückhalt­end auf die türkischen Äußerungen: Deutschlan­d sei „an die rechtsstaa­tlichen Verfahren gebunden“.

In Ankara tagte gestern der Oberste Militärrat. CNN Türk berichtete, Erdogan wolle nun auch den Geheimdien­st und Militär unter seine direkte Kontrolle stellen.

Besorgt über Erdogans Vorgehen gegen kritische Medien zeigte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. „Von Pressefrei­heit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen“, sagte er. Das habe auch Auswirkung­en auf Deutschlan­d, „wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreitet wird, wir würden Terroriste­n unterstütz­en oder gar Terroransc­hläge verantwort­en“. Politik

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