21 Milliarden für Italiens Banken?
Die Krisenbank Monte dei Paschi sucht Bürgen für eine Milliardenanleihe.
BERLIN/DÜSSELDORF (gw/mar) Italiens Banken sitzen auf einem hohen Berg notleidender Kredite. Die italienische Regierung will bisher Kredite der größten Banken des Landes im Wert von insgesamt 50 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“transferieren, die mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern vorfinanziert werden soll. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die unserer Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen, dass die Banken bei diesem Plan mit zusätzlichen 21,7 Milliarden Euro rekapitalisiert werden müssten.
Die europäischen Regeln sehen in diesem Fall eine Gläubigerbeteiligung vor. Das würde aber die Ersparnisse der italienischen Haushalte treffen, die sehr stark in Bankanleihen investiert haben. Als Alternative käme nur in Betracht, die Summe von mehr als 30 Milliarden Euro komplett aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. In diesem Fall müsste der Steuerzahler komplett für die Bankensanierung aufkommen, was den neuen EU-Regeln widerspräche und von der EU voraussichtlich nicht gebilligt würde.
Italiens Bankenkrise fällt ins Vorfeld des Stresstests, dessen Ergebnisse morgen bekanntgegeben werden sollen. Am schlimmsten betroffen ist die älteste Bank des Landes, Monte dei Paschi aus Siena. Das Unternehmen soll bei acht anderen Banken versucht haben, eine Garantie für eine Anleihe über fünf Milliarden Euro zu bekommen. Der Grund: Jene, die die Anleihe zeichnen und der Bank so die Milliarden zur Verfügung stellen könnten, wollen Sicherheiten, dass sie das geliehene Geld auch zurückbekommen, und dafür sollen andere Banken bürgen.
Unabhängig von solchen möglichen Finanzspritzen dürfte der Stresstest nach Einschätzung von Branchenkennern für die italieni- schen Kreditinstitute so schlecht ausfallen, dass die Regierung nach Wegen für Staatshilfen suchen wird, die mit den EU-Regeln kompatibel sind.
Insgesamt werden 51 Banken aus 14 Mitgliedsländern der Europäischen Union und aus Norwegen dem Stresstest unterzogen. Aus Deutschland sind neun Institute dabei: aus dem Privatbanken-Lager die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Volkswagen-Finanztochter VW Financial Services, zudem die Landesbanken BayernLB (München), LBBW (Stuttgart), Helaba (Frankfurt) und NordLB (Hannover), aus dem Sparkassen-Lager die Deka-Bank und schließlich die nordrhein-westfälische Förderbank NRW-Bank. Die DZ Bank wäre wegen ihrer Größe ebenfalls getestet worden, fällt aber wegen der Fusion mit der Düsseldorfer WGZ-Bank – am Montag startet das neue Institut – in diesem Jahr raus.