Rheinische Post

Der Neun-Punkte-Plan der Bundeskanz­lerin

-

Diese Maßnahmen hat Bundeskanz­lerin Angela Merkel nach den Anschlägen in Bayern entwickelt: Punkt 1 „Besseres Frühwarnsy­stem“, um schneller auf Radikalisi­erungen reagieren zu können. Punkt 2 „Personelle Maßnahmen verstärken, wo immer notwendig“. Punkt 3 Zentrale Stelle zur Entschlüss­elung von Internetko­mmunikatio­n „schnellstm­öglich“aufbauen. Punkt 4 Jetzt mit Übungen für TerrorGroß­lagen beginnen, bei denen unter der Führung der Polizei „auch die Bundeswehr mit eingebunde­n werden kann“. Punkt 5 Forschunge­n zum islamistis­chen Terror und zur Radikalisi­erung erweitern und daraus Schlussfol­gerungen für Prävention ziehen. Punkt 6 Vernetzung „aller bestehende­n Daten auf dem europäisch­en Gebiet“. Punkt 7 Im neuen europäisch­en Waffenrech­t den Online-Handel mit Waffen verbieten. Punkt 8 Die Kooperatio­n mit befreundet­en Nachrichte­ndiensten verstärken, um das Kommunikat­ionsverhal­ten der Täter besser analysiere­n zu können. Punkt 9 Die Hürden für die Abschiebun­g von abgelehnte­n Asylbewerb­ern sollen gesenkt werden. Die Zusammenar­beit mit Afghanista­n muss gestärkt werden, um innerstaat­liche Fluchtalte­rnativen zu

finden.

 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany