Das Ultimatum von Tengelmann-Chef Haub läuft ab

Der in der Ministererlaubnis geforderte Tarifvertrag steht für Berlin und Brandenburg. In NRW geht es im August weiter.

HAMBURG/MÜLHEIM Bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zur Kritik an seiner Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka jetzt Hohn dazu. Nachdem sich einige aus dem Kreis seiner politischen Gegner schon gefragt hatten, ob Gabriel noch im Amt verbleiben könne, bezeichnen Spötter das Worte Edeka jetzt als Abkürzung für „Ende der Karriere“. Das scheint allerdings hochgegriffen, weil bisher noch niemand Nennenswertes offiziell den Rücktritt des SPD-Ministers gefordert hat.

Lachen kann der Wirtschaftsminister über solche Kalauer vermutlich auch nicht. Das dritte Geheimtreffen, das jetzt nach einer Anfrage der gründen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge bekanntge- worden ist, setzt Gabriel weiter unter Druck. Der Minister erklärte gestern laut „FAZ“, er habe sich bislang immer auf die zwei schon bekannten Gespräche mit konzentriert, weil diese Gespräche Gegenstand der Entscheidung des OLG Düsseldorf gewesen seien. Er stehe für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Überzeugend klingt das nicht. Die Ministererlaubnis wackelt, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf angesichts der Verfahrensführung durch Gabriel die „Besorgnis einer Befangenheit“geäußert hat.

Zwar haben sich Edeka und die Gewerkschaft Verdi mittlerweile zumindest in Berlin und Brandenburg auf den in der Ministerlaubnis geforderten Tarifvertrag für die rund 5700 Kaiser’s-Beschäftigten in der Region geeinigt. Aber erstens laufen noch die Verhandlungen für die Kai- ser’s-Bezirke Nordrhein (dort geht es am 10. August weiter) und Bayern. Und zweitens steht natürlich jeder geschlossene Tarifvertrag unter dem Vorbehalt einer gültigen Ministererlaubnis. Andernfalls würde Edeka ja Verträge schließen für Menschen, die gar keine Edeka-Beschäftigten sind.

Also hängen alle weiter in der Warteschleife. Das ging zuletzt auch Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub gewaltig gegen den Strich. Darum setzte er den Beteiligten eine Frist bis Ende Juli. Bis dahin wolle er sichtbare Fortschritte bei den Tarifgesprächen sehen, hatte Haub vor einigen Wochen bei der Tengelmann-Bilanzvorlage gesagt. Gestern wollte Haub sich zu seinem eigenen Ultimatum nicht äußern, obwohl die Gespräche in Bayern und NRW wie gesagt erst im August weitergehen.

Seinerzeit hatten die Äußerungen des Konzernchefs so geklungen, als habe er es in der Hand, die Übernahme von sich aus abzublasen – was natürlich nicht stimmt, weil es ja gültige Verträge mit Edeka gibt. Die kann man nur gemeinsam auflösen, oder die Ministererlaubnis scheitert, und dann gäbe es keine Grundlage mehr für den geplanten Deal – es sei denn, die Beschwerde gegen das ursprüngliche Fusionsverbot des Bundeskartellamtes wäre erfolgreich. Das ist noch offen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erklärt, dass die Entscheidung des Senats über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis in diesem Jahr fallen sollte. Bis dahin regiert das Prinzip Hoffnung – vor allem, bei Verdi, das die Arbeitsplätze bei Kaiser’s für einen möglichst langen Zeitraum gesichert sehen will. Eine Verdi-Sprecherin nannte die Tarifeinigung in Ostdeutschland ein „wichtiges Signal“, weil dadurch die Beschäftigten und die Betriebsratsstruktur geschützt würden.